Amnesty: Vietnam verletzt Bürgerrechte im Internet

Die Regierung des sozialistischen Landes nutze die nationale Sicherheit als Vorwand, um Redefreiheit und andere Menschenrechte im Internet zu unterdrücken.

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Von
  • Jürgen Kuri

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Vietnam die Verletzung der Bürgerrechte im Cyberspace vor. Die Regierung des sozialistischen Landes nutze die nationale Sicherheit als Vorwand, um Redefreiheit und andere Menschenrechte im Internet zu unterdrücken, schreibt Amnesty in dem Report Socialist Republic of Viet Nam: Freedom of expression under threat in cyberspace.

Mindestens zehn Vietnamesen seien seit Anfang 2001 verhaftet worden, weil sie im Internet die Regierung kritisiert und Informationen mit vietnamesischen Gruppen außerhalb des Landes geteilt hätten. Einige der Verhafteten seien zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Amnesty wies darauf hin, dass am 28. November die Berufungsverhandlung gegen Nguyen Vu Viet, Nguyen Truc Cuong und Nguyen Thi Hoa stattfindet. Die Geschwister wurden verhaftet, da sie Gruppen außerhalb Vietnams mittels Internet und Telefon über die Situation der religiösen Freiheiten informiert hatten. Ihr Onkel, der Priester Thadeus Nguyen Van Ly, sitzt in Vietnam ebenfalls als politischer Häftling im Gefängnis.

"Amnesty International betrachtet alle, die alleine wegen der friedlichen Äußerung ihrer Meinungen inhaftiert wurden, als politische Häftlinge und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung", erklärt die Organisation. Vietnam versucht seit langem, eine strikte Kontrolle über den Internet-Zugang und die Online-Verbreitung von Informationen auszuüben, kritisiert beispielsweise Reporter ohne Grenzen immer wieder. (jk)