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Die kriegerische Rhetorik der Redner auf einer OECD-Konferenz zum Thema Spam vermag aber nicht darüber hinwegzutäuschen, dass sich die Gesetzgeber schwer tun mit dem "moving target".

Erkki Liikanen hat 2004 zum Jahr der "Schlacht zwischen Spammern und Antispammern" erklärt. Der Kampf gegen Spam gehöre zu den Megatrends, sagte EU-Kommissar Erkki Liikanen heute morgen in Brüssel bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz [1] der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. "Das einzige Problem ist, dass wir die Schlacht nicht verlieren dürfen." Von der OECD erhofft sich Liikanen Druck auf deren Mitgliedsstaaten, Anti-Spam Gesetze zu verabschieden, und diese auch durchzusetzen. Die kriegerische Rhetorik vermag aber nicht darüber hinwegzutäuschen, dass sich die Gesetzgeber schwer tun mit dem "moving target", als das OECD-Vizegeneralsekretär Herwig Schlögl Spam bezeichnete.

Für die EU-Mitgliedsstaaten will die Kommission erst einmal schärfere Strafen für Spammer sehen. In einer Mitteilung [2] in der vergangenen Woche mahnte die Kommission nicht nur die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie an, sondern sie empfahl auch die Strafbewehrung und einfache Möglichkeiten für Opfer, Schadenersatz geltend zu machen. Eine eigens gegründete informelle EU-Arbeitsgruppe zu Spam soll darauf achten, "dass die nationalen Umsetzungsmaßnahmen empfindliche Strafen vorsehen", ggf. einschließlich finanzieller Sanktionen und strafrechtlicher Maßnahmen. Er persönlich glaube, dass der Trend in diese Richtung gehen müsse, sagte Liikanen. Der deutsche Gesetzgeber hatte sich demgegenüber gegen Bußgeldverfahren oder strafrechtliche Verfolgung von Spammer entschieden.

Ganz oben auf der Agenda der EU ist allerdings auch die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Spammern. "Wir in Frankreich sind eigentlich hauptsächlich Spam-Importeur," sagte Eric Walter von der Direction du developpement des medias. "Wir haben französische Spammer und wir sorgen dafür, dass sie sich nicht ausbreiten. Aber was können wir gegen all die Spam-Mails tun, die wir in Englisch bekommen?"

Das Opt-In-Opt-out-Schisma zwischen Europa und den USA kommentierte Liikanen zurückhaltend: "Wir wollen niemandem unser System aufzwingen". Die USA hat sich mit dem Can-Spam Act [3] für das Opt-out-Prinzip entschieden. "Das Gesetz ist nicht perfekt", sagte Howard Beales, Director of the Federal Trade Commission (FTC). Allerdings gebe es der Behörde eine ganze Reihe von Möglichkeiten, gegen die Mehrzahl der Spammer vorzugehen. Sie habe bereits 55 Einzelverfahren gegen Spammer gestartet, "mehr als jede andere Behörde in der Welt", betonte Beales Kollege, FTC-Kommissar Mozelle Thompson.

Die Unterschiede zwischen Opt-in und Opt-out spielen im übrigen nach Ansicht der US-Experten eine relativ kleine Rolle, da die Mehrzahl der Spammer, die sie bislang verfolgen, von Opt-out weit entfernt und in mehrfacher Hinsicht illegal sind. OECD-Vertreter Schlögl sagte, die OECD verhalte sich mit Blick auf die verschiedenen Konzepte neutral. Man werde aber die Effektivität der verschiedenen gesetzlichen Regelungen sehr genau beobachten, bevor man eine OECD-Richtlinie dazu formuliere. In einem Hintergrundpapier [4] zur Konferenz lieferte die OECD einen Überblick über die Gesetzeslage in den OECD-Mitgliedsstaaten, die zeigt, dass viele asiatische Staaten derzeit auch das Opt-out-Prinzip verfolgen.

Die FTC-Vertreter präsentierten im Brüssel als wichtigsten aktuellen Schritt ihre "Secure-Server-Initiative". Laut Beales gibt es fast zwei Millionen ungesicherte Server und Open Relays. Gemeinsam mit 38 Behörden in 28 Ländern werde man in den nächsten Wochen zehntausenden von Betreibern korrumpierter Server kontaktieren. Eine deutsche Behörde ist dabei nicht auf der Partnerliste. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums sagte dazu gegenüber heise online, dies liege möglicherweise an einem Zuständigkeitsproblem. (Monika Ermert) / (jo [5])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-92801

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.oecd.org/document/0/0,2340,en_2649_34223_21648384_1_1_1_1,00.html
[2] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-fordert-bessere-Durchsetzung-des-Spam-Verbots-92405.html
[3] https://www.heise.de/news/US-Praesident-unterzeichnet-Gesetz-gegen-Spam-90419.html
[4] http://www.olis.oecd.org/olis/2003doc.nsf/LinkTo/dsti-iccp(2003)10-final
[5] mailto:jo@ct.de

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