App-Entwicklung: Lobby-Wächter beschweren sich über "Apple-U-Boot" ACT

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl haben eine Beschwerde beim Sekretariat des EU-Transparenzregisters gegen ACT – The App Association wegen "irreführendem Lobbying" eingereicht. Sie werfen dem 1998 in den USA gegründeten Branchenverband vor, sich als offene Interessenvertretung von App-Entwicklern auszugeben. Dabei werde der Zusammenschluss zu über 50 Prozent von Apple finanziert. Die Beschwerdeführer fordern, dass ACT aus dem Lobbyverzeichnis verbannt wird. Das würde den Zugang von ACT-Vertretern zum EU-Parlament und Treffen mit Beamten der Kommission in Brüssel einschränken.

LobbyControl kritisierte den Verband im April als "besonders deutliches Beispiel" für Foulspiel von Big-Tech-Konzernen bei der politischen Interessensvertretung. Apple verwende ACT als Tarnorganisation. Die angebliche Entwicklerallianz falle "regelmäßig damit auf, sich in Gesetzgebungs- und Gerichtsprozessen klar im Interesse" des iPhone-Bauers aus Kalifornien zu positionieren. "ACT hat im Namen des Technologieriesen auch mehrfach in Kartellgerichtsverfahren interveniert, was den Interessen der App-Entwickler zuwiderläuft", untermauern die beiden Transparenzinitiativen ihre Vorwürfe. Das Monopol von Apple auf dem Markt werde allgemein als schädlich für Programmierer von Mobilanwendungen angesehen.

Keine Angaben im Transparenzregister

Im EU-Transparenzregister macht ACT keine Angaben über Verbindungen zu Apple. Laut dem Verhaltenskodex des Lobbyverzeichnisses sind die eingetragenen Organisationen dazu verpflichtet, ihre Mitglieder oder Mandanten namentlich zu nennen. LobbyControl und CEO wiesen das Sekretariat des Registers daher schon einmal auf das von ihnen ausgemachte Astroturfing (künstliche Graswurzelbewegung) hin. Das sah sich zunächst aber nicht zum Handeln gezwungen, da ACT seine Mitglieder angebe und zu weiteren Finanzquellen nichts sagen müsse. Die neue Eingabe soll den Druck auf die Leitung des Registers erhöhen, den Fall genauer zu untersuchen.

Die Beschwerdeführer zeigten bereits 2021, dass vor allem US-Plattformbetreiber ihre Interessen oft von einem breiten Netzwerk etwa aus professionellen Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken vertreten lassen. Big Tech wende enorme Ressourcen auf, um "wichtige politische Maßnahmen gegen den Schaden abzuschwächen, den diese Unternehmen verursacht haben", beklagt der CEO-Forscher Bram Vranken. ACT sei "ein weiteres Beispiel für die betrügerischen und undurchsichtigen Taktiken", die letztlich die demokratische Entscheidungsfindung bedrohten. Verena Leyendecker von LobbyControl fordert insgesamt strengere Transparenzauflagen und mehr Offenheit rund um die Finanzierung von Interessenvertretern.

(mki)