App Stores: USA wollen bei Apple und Google durchgreifen

Nach der Europäischen Union zeichnet sich für Apple und Google auch in ihrem Heimatmarkt, den USA, eine stärkere Regulierung bei den App Stores ab. Die Nationale Telekommunikations- und Informationsverwaltung des US-Handelsministeriums veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, der ein Maßnahmenpaket fordert, das dem Digital Markets Act (DMA) der EU stark ähnelt. So sollen die Hersteller von iOS und Android unter anderem dazu verpflichtet werden, Sideloading von Apps und alternative App Stores zuzulassen. Die Behörde, die das Papier verfasst hat, gilt als einer der wichtigsten Berater von US-Präsident Joe Biden.

Das aktuelle Modell der mobilen App Stores sei "schädlich für Verbraucher und Entwickler", teilte die Pressestelle des US-Handelsministeriums in klaren Worten mit. Namentlich werden Apple und Google genannt, die als Gatekeeper für Apps fungierten. Die Politik der beiden Unternehmen führe zu überhöhten Preisen und eingeschränkter Innovation. US-Präsident Biden habe sich das Ziel gesetzt, "wieder mehr Wettbewerb in den Technologiesektor" zu bringen. Die nationale Bedeutung der mobilen App-Märkte wird damit begründet, dass allein in den USA 2,56 Millionen Arbeitsplätze mit der App-Wirtschaft in Verbindung gebracht werden. Mobilgeräte seien in der heutigen Zeit die führende technische Plattform. Deswegen seien Wettbewerb und Innovation hier von besonderer Bedeutung.

Diese Maßnahmen werden vorgeschlagen

Konkret schlägt der Bericht vor, vorzuschreiben, dass Nutzerinnen und Nutzer etwa selbst Apps als Standard auswählen können, wie das E-Mail-Programm oder den Browser. Vorinstallierte Apps sollten lösch- und ausblendbar und alternative App Stores zulässig sein. Auch soll es den Betreibern der App Stores untersagt werden, eigene Apps wettbewerbswidrig in den Vordergrund zu rücken – etwa bei Suchergebnissen. Ebenfalls im Fadenkreuz sind Vorgaben, dass In-App-Käufe nur über das Zahlungssystem des App-Store-Anbieters möglich sind.

Zwar hält die Behörde Apple und Google zugute, dass sie sich um Datenschutz und Sicherheit in ihren App Stores kümmern. Apple hat dies zum Beispiel in jährlichen Berichten immer wieder betont. Der Preis, der dafür aktuell zu zahlen sei, wiege allerdings nicht den Nutzen auf, urteilen die Autoren des Berichts. Zudem sei beides auch in einem Wettbewerb möglich. Mit Blick auf Entwickler von Apps wird kritisiert, dass diese mit technischen Einschränkungen zu kämpfen haben, die ihnen die Betreiber auferlegen, und dass ihre Apps "langsame und undurchsichtige Überprüfungsprozesse" durchlaufen müssten. Deswegen wird vorgeschlagen, neue Gesetze zu erlassen und gegen die Gatekeeper kartellrechtlich durchzugreifen.

Mehr Freiheiten für Web-Apps

Zu den Beschränkungen zählen auch technischen Limitierungen für Web-Apps, die besonders im Falle Apples in der Kritik stehen. Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Pushbenachrichtigungen auf die Geräte zu senden – was Apple aber immerhin in Aussicht gestellt hat –, um Fullscreen-Modi für Web-Apps sowie die Möglichkeit, auf Bluetooth und NFC zuzugreifen. Wünschenswert sei auch, dass Web-Apps als Hintergrundprozesse betrieben werden können. Apple im Speziellen wird mit Blick auf Apps vorgeworfen, eigenen Apps, die mit anderen Marktteilnehmern konkurrieren, den Gebrauch von Private-APIs des Betriebssystems einzuräumen, wohingegen dies für andere Apps verboten sei.

In den Bericht sind verschiedene Berichte und Fachliteratur eingeflossen sowie eine Vielzahl von Gesprächen mit Interessenvertretern aus Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Den Erhebungen zufolge biete Apple zwei Millionen Apps in seinem App Store an. Im Play Store von Google befänden sich 2,7 Millionen Apps. Das Android-Betriebssystem sei auf 24.000 verschiedenen Gerätearten von 1300 Herstellern verbreitet.

(mki)