Apple vs. Samsung: Google muss nicht zahlen

06.05.2014 10:20 Uhr Ben Schwan

Der Internetriese hatte sich bereiterklärt, die Südkoreaner im Prozess gegen Apple unter bestimmten Umständen schadlos zu halten. Doch genau die beiden von diesem Abkommen betroffenen Patente wurden laut Jury nicht verletzt.

Seit Ende März 2014 läuft der zweite Prozess zwischen Apple und Samsung. Diesmal geht es ausschließlich um angeblich verletzte Patente, Geschmacksmuster (Design-Patente) spielen keine Rolle. Apple verlangt einen Schadenersatz von 2 Milliarden US-Dollar, Samsung seinerseits möchte 7 Millionen haben.

Google muss im zweiten kalifornischen Patentprozess zwischen Apple und Samsung [5] zunächst nicht zum Geldbeutel greifen. Das geht aus der mittlerweile vorliegenden Übersicht der Geschworenen hervor, welche Patente denn nun genau von Samsung verletzt wurden. Der Internetriese hatte sich unter bestimmten Umständen bereiterklärt [6], Samsungs Kosten zu übernehmen.

Wie das IT-Blog Recode nun schreibt [7], sind aber die zwei von dieser Regelung betroffenen Patentschriften, eine zur Hintergrundsynchronisation und eine zu einer universellen Suche auf Smartphones, laut Jury von den Südkoreanern nicht verletzt worden.

Am Montag mussten die Geschworenen, deren Entscheidung zum Wochenende [8] bekannt geworden war, nochmals beraten, weil sie in ihrem ursprünglichen Urteil am Freitag einen kleinen Fehler gemacht hatten. Sie hatten bei Samsungs Smartphone Galaxy S2 zwar die Verletzung eines Patents festgestellt, aber dafür keinen Schadenersatz berechnet.

Die "Jury Form" von Richterin Lucy Koh, die die Geschworenen auszufüllen hatten.

(Bild: Gerichtsunterlagen)

Jetzt holten sie das nach, senkten dafür aber die Schadenersatz-Beträge bei einigen anderen Geräten, so dass die Summe unverändert bei 119,6 Millionen Dollar blieb. Apple hatte gut 2,2 Milliarden Dollar gefordert. Zwei von fünf betroffenen Apple-Patenten in dem Prozess fanden die Geschworenen nicht verletzt.

Samsung wollte gut sechs Millionen Dollar von Apple für die Verletzung zweier Patente haben. Zugesprochen bekam der Smartphone-Marktführer am Freitag 158.400 US-Dollar für die Verletzung eines Kamera-Patents. (mit Material von dpa) / (bsc [9])

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[2] https://www.heise.de/news/Apple-vs-Samsung-Keine-Standardpatente-im-zweiten-Prozess-2138608.html
[3] https://www.heise.de/news/Geschworene-Samsung-soll-Apple-120-Millionen-US-Dollar-fuer-Patentverletzung-zahlen-2181929.html
[4] https://www.heise.de/news/Apple-fordert-Verkaufsverbot-fuer-Samsung-Smartphones-2197038.html
[5] https://www.heise.de/news/Geschworene-Samsung-soll-Apple-120-Millionen-US-Dollar-fuer-Patentverletzung-zahlen-2181929.html
[6] https://www.heise.de/news/Apple-vs-Samsung-Google-zahlt-mit-2174829.html
[7] http://recode.net/2014/05/02/google-a-winner-in-apple-samsung-verdict/
[8] https://www.heise.de/news/Geschworene-Samsung-soll-Apple-120-Millionen-US-Dollar-fuer-Patentverletzung-zahlen-2181929.html
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