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Apples geparkte Milliarden-Steuernachzahlung: Irland verliert Millionen-Betrag

Leo Becker
Apple

(Bild: dpa, Paul Miller/EPA)

Das Treuhandkonto, das Apples von der EU angeordnete Milliarden-Steuernachzahlung fasst, schrumpfte im vergangenen Jahr um 16 Millionen Euro.

Das Investment von Apples Milliarden-Steuernachzahlung an Irland zahlt sich bislang nicht aus: Der Wert des Treuhandkontos, auf das Apple 2018 über 14 Milliarden Euro eingezahlt hat, sank bis Jahresende um 16 Millionen Euro, wie aus Unterlagen des irischen Finanzministeriums hervorgeht.

Auf Anfrage der irischen Oppositionspartei Sinn Féin erklärte der Chef von Irlands National Treasury Management Agency, man befinde sich in einer Umgebung mit negativen Zinssätzen und der Milliardenbetrag sei absichtlich in "konservative Assets" gesteckt worden, wie der irische Nachrichtensender RTÉ berichtet [1]. Eine Wertsteigerung lasse sich nur mit "großem Risiko" erzielen und der Markt könne sich jederzeit gegen einen wenden.

Auch das Finanzministerium verweist in der Eingabe als Grund für die Wertminderung auf negative Zinssätze und eine negative Rendite bei Euro-Staatsanleihen, wie der Nachrichtensender anmerkt.

Das Treuhandkonto hält die 14,3 Milliarden Euro an Steuern, die Apple auf Geheiß der EU-Kommission an Irland nachzahlen musste – wegen "unzulässiger staatlicher Beihilfe". Irland hat den Betrag erst im vergangenen Jahr nach erheblichem Druck der EU-Kommission komplett bei Apple eingetrieben [2], die Anordnung zur Steuernachzahlung erfolgte schon 2016. Der Betrag umfasst die Steuernachzahlung in Höhe 13,1 Milliarden Euro sowie zusätzliche 1,2 Milliarden Euro allein an Zinsen.

Sowohl Apple als auch Irland fechten die Entscheidung an. Bis das Verfahren abgeschlossen ist, bleibt das Geld auf dem Treuhandkonto und wird in "wenig riskante festverzinsliche Wertpapiere investiert", wie es zuvor hieß. An der Auswahl der zuständigen Investment-Manager war auch Apple beteiligt.

Letztendlich gehen die gut 14 Milliarden Euro entweder an Irland, falls die EU-Kommission ihre Position beibehält, oder zurück an Apple. Eventuelle weitere Verluste bei dem Investment müsse der "Gewinner" hinnehmen, so der Chef der National Treasury Management Agency – "der Topf ist der Topf".

Apple geht davon aus, das Geld letztendlich zurückzuerhalten: Der Kommission seien bei der Berechnung "schwerwiegende Fehler" unterlaufen. Gewinnbringende Geschäftstätigkeiten wie die "Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums" werde von den USA aus "kontrolliert und verwaltet". Die Gewinne seien somit dem Heimatstandort "zuzuordnen" und nicht Irland. Apple-Chef Tim Cook bezeichnete die geforderte Steuernachzahlung nach dem Bescheid der EU-Kommission als "politischen Scheiß" [3]. (lbe [4])


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https://www.heise.de/-4464220

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.rte.ie/news/ireland/2019/0704/1060064-apple-escrow-account/
[2] https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Irland-treibt-Milliarden-Steuernachzahlung-von-Apple-komplett-ein-4167630.html
[3] https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Apple-Chef-EU-Steuernachforderung-politischer-Scheiss-3311247.html
[4] mailto:lbe@heise.de