Assange-Anwälte bringen sich in Stellung
Anfang Februar wird in London über die Auslieferung von Wikileaks-Sprecher Julian Assange verhandelt. Seine Anwälte wollen das verhindern und ziehen alle Register: Sollten die Schweden ihren Mandanten an die USA ausliefern, drohe ihm Guantanamo – oder Schlimmeres.
In Großbritannien nimmt das juristische Verfahren um eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Mitgründer Julian Assange seinen Lauf. Der 39-jährige Australier will die Überstellung an die schwedischen Behörden verhindern. Er fürchtet, von den Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Bei einer gerichtlichen Anhörung am Dienstag wurde der Termin für die Verhandlung über eine mögliche Auslieferung auf den 7. und 8. Februar festgesetzt.
Der Australier war aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Schweden zunächst in Großbritannien verhaftet, später aber gegen Kaution wieder freigelassen worden. Assange, der sich den Behörden freiwillig gestellt hatte, lebt seit Weihnachten im Haus seines Freundes Vaughn Smith im Südosten Englands. Dort muss er sich täglich bei der Polizei melden. Außerdem muss er eine elektronische Fußfessel tragen.
Die schwedische Justiz ermittelt wegen sexueller Vergehen gegen den Wikileaks-Gründer und fordert seine Auslieferung. Er soll in zwei Fällen ungeschützten Geschlechtsverkehr gegen den Willen seiner jeweiligen Sexualpartnerin erzwungen haben. Assange beteuert, der Sex mit den beiden Frauen sei einvernehmlich gewesen, und bestreitet Vorwürfe einer Gewaltanwendung.
Seine Anwälte werfen der Göteborger Staatsanwältin Marianne Ny vor, den EU-weiten Auslieferungshaftbefehl mit der Absicht erlassen zu haben, Assange in Schweden zu vernehmen. Dies sei nicht verhältnismäßig. Eine Vernehmung könne auch in Großbritannien arrangiert werden. Die Auslieferung nach Schweden berge das Risiko der "illegalen Verschleppung" in die USA oder gar nach Guantanamo. Dort sei weder Folter noch Todesstrafe ausgeschlossen. Ferner werfen die Verteidiger den Schweden vor, entlastende SMS-Nachrichten der Frauen verheimlicht zu haben. Darin sei von "Revanche" die Rede und von "viel Geld machen".
Parallel zu dem Strafverfahren in Schweden wird nach Medienberichten in den USA eine Anklage gegen Assange vorbereitet. Die Internetplattform Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten zehntausende Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie den Inhalt vertraulicher diplomatischer Depeschen veröffentlicht. Dies hatte vor allem die USA in Erklärungsnot gebracht. Die US-Justiz hat von Internetdienstleistern wie Twitter bereits die Herausgabe von Daten verlangt. (vbr)
