Atomkraft: FDP für AKW-Weiterbetrieb bis 2024
Die Bundesregierung lässt momentan prüfen, wie es um die Stromversorgung in Deutschland steht. In der Zwischenzeit blühen die Vorschläge.
Das bayerische Atomkraft Gundremmingen wurde Ende 2021 abgeschaltet.
(Bild: RWE)
Die drei in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke sollten bis 2024 laufen, fordert der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kruse. Für den Zeitraum müsse sich Deutschland auf eine drohende Energieknappheit einstellen, sagte Kruse dem Boulevardblatt "Bild". Vorher hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, die drei AKW für den Zeitraum zu nutzen.
Dafür müsste das 2011 nach dem Super-GAU von Fukushima novellierte Atomgesetz erneut geändert werden. Laut diesem müssen die letzten drei deutschen AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Ende dieses Jahres vom Netz gehen. Momentan lässt die Bundesregierung in einem Stresstest die Stromversorgung in Deutschland prüfen und auch, ob und inwiefern die AKW weiterlaufen müssten.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hatte am Sonntagabend in der ARD-Tagesschau konkretisiert: "Wir werden in dem jetzt ja stattfindenden Stresstest auch natürlich berücksichtigen, in welcher schwierigen Lage Frankreich gerade ist, weil eben dort sehr, sehr viele Atomkraftwerke nicht laufen. Das werden wir einbeziehen, damit wir im Zweifel auch solidarisch sein können."
"Abgeschaltete AKW wieder anschalten"
Während die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag davon sprach, die AKW könnten im Streckbetrieb über den 31. Dezember 2022 hinaus laufen, tritt der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dafür ein, das Ende 2021 abgeschaltete bayerische AKW Gundremmingen C wieder anzuschalten. Es verfüge über Brennstäbe, die bis August 2023 wieder Strom liefern könnten, sagte der Vorsitzende der bayerischen Freien Wähler im Deutschlandfunk. Auch könnten die beiden anderen zu diesem Zeitpunkt vom Netz genommenen AKW in Brokdorf und Grohnde wieder hochgefahren werden, sagte Aiwanger, und die drei verbliebenen AKW länger laufen.
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich am Montag offen dafür gezeigt, den Atomausstieg hinauszuzögern. "Wir sind an der Stelle nicht ideologisch unterwegs", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Damit benutzte sie einen Begriff, den der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner in die Diskussion warf, als er im Juni eine "unideologische" Diskussion über AKW forderte.
Die Münchner Grünen haben sich für einen Weiterbetrieb von Isar 2 für etwa sechs Monate ausgesprochen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine gefordert, es müsse "vorurteilsfrei" über neue Kernenergie wie "Mini-AKW" nachgedacht werden. Anfang dieses Julis forderten CDU und CSU die Bundesregierung auf, die drei noch laufenden AKW weiterlaufen zu lassen. Am Sonntag im ZDF-Sommerinterview sagte Merz: "Ich sage Ihnen voraus, wir werden am Ende des Jahres sehen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird."
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, findet "eine Laufzeitverlängerung absolut falsch". Im "Sonntags-Stammtisch" des Bayerischen Rundfunks sagte sie, die Grünen würden "nichts kategorisch ausschließen" und nicht nur nach Parteiprogramm entscheiden, wenn die Realität etwas anderes fordere. Die Regierung sei verantwortlich dafür, nach der Faktenlage zu entscheiden. "Aber auch die Faktenlage ist eine Gasmangellage. Bei Gas hilft Atom so gut wie gar nicht."
Drei AKW sind noch in Deutschland in Betrieb (7 Bilder)
(anw)
