Atommüll-Endlager: Umweltverbände gehen gegen Schacht Konrad vor Gericht
Die Umweltverbände NABU und BUND wollen gerichtlich erreichen, dass die Genehmigung für das Atommüllendlager widerrufen wird.
So soll das Endlager einmal oberirdisch aussehen.
(Bild: BGE)
Der Rechtsstreit um das geplante Endlager für mittel- und schwachradioaktiven Abfall Schacht Konrad bei Salzgitter geht weiter. Nachdem es der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) im September dieses Jahres ablehnte, auf Verlangen des BUND und NABU die Genehmigung für das Endlager zu widerrufen, klagen nun die beiden Umweltverbände gegen die Entscheidung.
"Wir haben mit unserem Antrag gestützt auf wissenschaftliche und juristische Expertise belegt, dass Schacht Konrad den Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle nicht entspricht", begründete Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, die Klage. Petra Wassmann vom NABU ergänzt, der Planfeststellungsbeschluss sei seinerzeit auf Grundlage einer völlig unzureichenden Datengrundlage ergangen. Eine Langzeitsicherheit sei im Schacht Konrad nicht gegeben. Außerdem seien nachträglich neue Tatsachen eingetreten, die einen Widerruf rechtfertigen.
Landesregierung gegen Schacht Konrad
Meyer hatte die Anträge von BUND und NABU auf Widerruf der Genehmigung des Endlagers juristisch begründet. Sein Ministerium habe juristisch und inhaltlich eingehend geprüft, ob es 22 Jahre nach der Genehmigung für Schacht Konrad Gründe gebe, diese zu widerrufen oder zurückzunehmen. Gegen diese Prüfung eines Verwaltungsvorgangs könnten die Umweltverbände nun Rechtsmittel einlegen, hieß es im September aus dem Umweltministerium. "An meiner kritischen Haltung und jener der rot-grünen Landesregierung zu einem Endlager Schacht Konrad ohne bundesweiten Standortvergleich und fehlender Rückholbarkeit ändert das nichts", ergänzte Meyer.
Für das Bündnis gegen Schacht Konrad, das von der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Stadt Salzgitter getragen wird, erklärte Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: "Wir hätten uns eine mutigere Entscheidung des Ministers gewünscht. Es ist ein Unding, dass sehenden Auges an einem gefährlichen, alten Projekt festgehalten wird, nur um bei der dauerhaften Lagerung des strahlenden Mülls nicht ganz blank dazustehen."
Das stillgelegte Eisenerz-Bergwerk in Salzgitter wird seit 2007 zum "Endlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung umgerüstet", erläutert das niedersächsische Umweltministerium. Mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2002 sei die Einlagerung auf maximal 303.000 m³ schwach- und mittelradioaktiver Abfälle begrenzt. Das Endlager soll 2029 fertiggestellt sein. Es ist vor allem für Abfälle aus Atomkraftwerken und Betrieben der atomtechnischen Industrie vorgesehen.
Forderungen an die Bundesregierung
Bereits um die Jahreswende 2015/2016 hatten 19 Gebietskörperschaften der betroffenen Region gefordert, das Projekt Schacht Konrad neu zu bewerten. Dabei forderten sie von der Bundesregierung unter anderem, das Projekt nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einschließlich der über 25 Jahre alten Sicherheitsberechnungen- und -analysen umfassend neu zu bewerten. Zudem sei in den Planungen nicht berücksichtigt, den gelagerten Atommüll rückzuholen.
Momentan werden schwach- bis mittelradioaktiv verstrahlte Abfälle in bundesweit 16 Zwischenlagern aufbewahrt. Diese sollen später im Schacht Konrad endgelagert werden. Hinzu kommen noch etwa 19.000 Fässer hochradioaktiven Mülls, für die noch der Standort für ein Endlager gesucht wird. Wann die Suche abgeschlossen sein wird, war zuletzt fraglich.
(anw)