Atommüll-Endlagersuche: Umweltverbände kritisieren Verfahren scharf

Umweltverbände haben massive Kritik am Verfahren zur Atommüll-Endlagersuche geäußert. Es sei vorerst gescheitert, die Gesellschaft breit zu beteiligen, erklärte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Aus Protest gegen die mangelnde Beteiligung durch das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nähmen BUND-Ehrenamtliche an der dritten und letzten "Fachkonferenz" an diesem Freitag und Samstag nicht mehr teil.

Das BASE habe Vorschläge zur Verbesserung des Prozesses samt den entsprechenden Beschlüssen, Forderungen und der Kritik in den vergangenen Jahren ignoriert. In dem komplexen Prozess der Endlagersuche seien langfristige Einladungsfristen, ausreichend Vorbereitungszeit, Ressourcen für unabhängige Expertise und mehr nötig, schreibt der BUND an das BASE (PDF). Nun habe das Amt erst zwei Wochen vor dem dritten Sitzungstermin eine Skizze für den Prozess vorgelegt und dabei "den Willen der Fachkonferenz Teilgebiete zu einer selbstorganisierten Beteiligung auf Augenhöhe missachtet und die engagierte und konstruktiv kritische Arbeit der vielen ehrenamtlich Aktiven in ihrem Vorschlag nicht in der geforderten Detailtiefe aufgegriffen".

Der Verein "ausgestrahlt" sprach von einer Farce. Die Fachkonferenz sei gescheitert. Bereits kurz vor den Konferenzen hätten zahlreiche Akteure davor gewarnt, pandemiebedingt auf Online-Veranstaltungen zu setzen, und stattdessen vorgeschlagen, zu warten. Dies hätten Regierung und Behörden verneint.

Ein Endlager ab 2050

Hintergrund ist die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle aus Atomkraftwerken. Es soll unterirdisch in Salz, Ton oder Kristallin, also vor allem Granit, entstehen. 2031 soll der am besten geeignete Standort gefunden sein, der Bundestag darüber entscheiden. Ab 2050 sollen Behälter mit strahlendem Abfall unterirdisch eingelagert werden.

Die mit der Suche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte im September 2020 einen Zwischenbericht vorgelegt. Demnach sind 54 Prozent der Fläche Deutschlands für ein atomares Endlager grundsätzlich geologisch geeignet, sie werden als Teilgebiete bezeichnet. Zuletzt hatte die BGE vier Gebiete ausgesucht, in denen Verfahren getestet werden sollen, mit denen Gesteine darauf getestet werden, ob sie für ein Endlager geeignet sind.

Im Anschluss fanden seit Februar bisher zwei gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformate statt, als "Fachkonferenz Teilgebiete". Diese richtet sich an Bürger, Kommunen, gesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler. Die Fachkonferenz übermittelt ihre Ergebnisse an die BGE, die diese zu berücksichtigen hat. Die dritte Konferenz soll laut Programm (PDF) am heutigen Freitag um 14 Uhr beginnen, am gestrigen Donnerstag fand bereits ein Vorprogramm statt.

Bedauerndes Umweltministerium

Eine Sprecherin des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sagte auf Anfrage der dpa, für die Zeit nach der Fachkonferenz, in der die Teilgebiete auf wenige Standortregionen eingegrenzt werden, stünden "verbindliche Angebote der Beteiligung" zur Diskussion. Das BASE als Verfahrensführerin für die Beteiligung habe einen Konzeptvorschlag veröffentlicht, in dem ein möglicher Weg für die weitere Beteiligung aufgezeigt werde. Dieser solle mit Beteiligten gemeinsam ausgestaltet werden.

Das Bundesumweltministerium erklärte: "Die Entscheidung mancher Akteure, sich nicht am abschließenden Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zu beteiligen, bedauern wir. Sicher ist bei den bisherigen Beratungsterminen nicht alles so gelaufen, wie wir es uns ursprünglich vorgestellt hatten." Andererseits habe das Corona-bedingte Onlineformat für viele eine Hemmschwelle beseitigt, sich überhaupt an der Diskussion zu beteiligen. "Eine rege Teilnahme und viele Beschlüsse sprechen dafür, dass das Format gut angenommen wird." Das Ministerium begrüße ausdrücklich, dass vom BASE und der BGE schnell weitere Beteiligungsformate eingerichtet würden.

(anw)