Australische Regierung billigt Gesetz zur Internetzensur
Für die Electronic Frontier Australia ist es ein "trauriger Tag für die Zukunft des Internet".
Das australische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das australische Internetprovider dazu zwingt, indizierte Seiten innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung von Websites zu entfernen oder den Zugang zu Websites zu sperren, die auf Servern im Ausland liegen.
Das Gesetz soll vornehmlich Pornographie für Kinder im Internet unzugänglich zu machen. Zuständig für die Indizierung ist die Australian Broadcasting Authority, die allerdings nur nach Beschwerden in Aktion treten soll. Sollte das Gremium zum Schluß kommen, daß Inhalte auf einer Website verboten oder anstößig sind, kann es den Provider auffordern, die Site zu löschen. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldstrafe bis zu 18000 US-Dollar bestraft werden. Unklarer ist die Situation bei Inhalten auf Servern, die sich außerhalb von Australien befinden. Der Zugang muß gesperrt werden, doch wird keine bestimmte Filtertechnik verlangt. Die Filterung soll überdies den Providern keine unnötigen technischen, finanziellen und organisatorischen Belastungen bescheren. In Kraft tritt das neue Gesetz am 1. Januar 2000.
Kritiker fürchten, daß damit das Wachstum der Internetökonomie gebremst würde und sich Australien in eine Reihe von Ländern wie China oder Saudi-Arabien stelle, in denen gleichfalls der Zugang zum Internet gefiltert wird. Allerdings sind sie auch der Meinung, daß die Zensurversuche nicht funktionieren werden und Anbieter sowie Interessierte stets die Möglichkeit haben, die Filter zu umgehen.
Mehr in Telepolis: Filtern für die Bürger. (fr)
