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BKA-Chef legt nach: Polizei braucht Online-Durchsuchungen dringend

Jürgen Kuri

Jörg Ziercke bekräftigte, dass es eine gesetzliche Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen von PCs geben müsse und zeigte sich verärgert über Äußerungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Nach den Debatten der vergangenen Tage über die heimlichen Online-Durchsuchungen von PCs durch Strafverfolger und Geheimdienste legt BKA [1]-Chef Jörg Ziercke noch einmal nach. Im Interview [2] mit der Tageszeitung Die Welt [3] betonte er, die Polizei brauche dieses Instrument dringend, "um zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können". Zuletzt hatte Ziercke auf dem 10. europäischen Polizeikongress die aus seiner Sicht dramatischen Folgen dargestellt [4], die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum großen Lauschangriff für die Polizeiarbeit habe: Weil das Gericht einen Kernbereich privater Lebensführung von Abhöraktionen ausgenommen habe, sei das Instrument des Abhörens praktisch unbrauchbar geworden. "Das darf mit der Online-Durchsuchung nicht passieren. Die Polizei muss mit dem technischen Fortschritt der Täter mithalten."
Ziercke forderte nun gegenüber der Zeitung erneut eine gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen. Dafür spreche die Zustimmung in Teilen der Politik und bei den Bürgern. Nach einer Umfrage seien 64 Prozent der Bevölkerung dafür, dass ein Kompromiss gefunden werde. 24 Prozent sagten, die Polizei solle diese Möglichkeit bekommen. Nur 10 Prozent seien völlig dagegen. Allerdings meinte Ziercke auch, die tatsächliche Bedrohungslage und das Bewusstsein darüber würden auseinander klaffen. "Seit dem Jahr 2000 gab es in Deutschland sechs massive Anschlagsversuche. Aktuell laufen mehr als 220 Ermittlungsverfahren, fast die Hälfte davon beim BKA. Man kann also nicht so tun, als ob wir nicht bedroht sind."
Verärgert zeigte sich Ziercke über die Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die vor staatlichen Hackern gewarnt habe. "Dann müsste man auch Polizisten, die mit richterlichem Beschluss eine Wohnung durchsuchen, als Einbrecher bezeichnen", sagte er. "Niemand muss Orwellsche Verhältnisse befürchten – 99,99 Prozent der Bevölkerung werden davon nicht betroffen sein." Von der Politik fühle er sich zwar nicht im Stich gelassen, es gebe aber bei der verdeckten Online-Durchsuchung eindeutig einen Dissens.
In ihrer Eröffnungsrede auf dem Polizeikongress hatte Zypries über ihre grundsätzlichen Bedenken hinaus festestellt, dass der Polizeiberuf in Deutschland höchstes Ansehen genieße und Polizisten gleich nach den Ärzten und Krankenschwestern auf dem dritten Platz der Beliebtheitsskala stünden. Zypries warnte davor, dieses Ansehen durch eine "leichtfertig geführte Diskussion" über die Online-Durchsuchung zu gefährden. Dabei kritisierte sie die "beschönigende Untertreibung", die in der Verwendung des Wortes "Durchsuchung" begründet sei. Tatsächlich handele es sich um einen sehr tiefgreifenden Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensführung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte heimliche Online-Durchsuchungen privater und geschäftlich genutzter PCs durch Strafverfolgungsbehörden für rechtswidrig erklärt [5]. Seitdem ist innerhalb der Regierung und der großen Koalition ein heftiger Streit über Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung der tief in die Privatsphäre eingreifenden Maßnahme und über dafür eventuell erforderliche Verfassungsänderungen entbrannt. Während Vertreter der Sicherheitsbehörden immer wieder betonen, mit dem technischen Fortschritt und den Methoden der Kriminellen Schritt halten zu müssen, sehen Skeptiker mit der Festplattenspionage dagegen einen Paradigmenwechsel im deutschen Strafrecht einhergehen. Zypries hatte bereits vor einigen Tagen vor Schnellschüssen gewarnt [6], die in Karlsruhe keinen Bestand hätten.
Der Kabinettskollege von Zypries, Bundesinnenminister Schäuble, hat allerdings bereits angekündigt, schnell eine gesetzliche Grundlage schaffen zu wollen, damit heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden möglich werden; diese Maßnahme sei unverzichtbar. Schäuble (CDU) hatte zudem bekräftigt [7], dass es bei der geplanten verdeckten Online-Durchsuchung keine privaten Bereiche auf der Computerfestplatte geben könne, die im Sinne des "Kernbereichs privater Lebensführung" geschützt seien.
Ziercke warnte in dem aktuellen Interview aber auch die Wirtschaft vor steigender Internet-Kriminalität. "Rund die Hälfte der deutschen Unternehmen unternimmt viel zu wenig für die Datensicherheit", sagte er. Das Vertrauen ins Internet sei äußerst wichtig, da der Handel über das Netz ein wachsender Wirtschaftsfaktor sei. Im Internet würden in Deutschland derzeit rund 45 Milliarden Euro umgesetzt. "Wir möchten die Täter aus dem Verkehr ziehen, die dieses Vertrauen missbrauchen."
Siehe zu dem Thema auch:
  • Zahlen vom Kampf gegen den Terror [12]
  • Online-Durchsuchung: "Tor für Hacker" vs. "unerlässliches Werkzeug" [13]
  • Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab [14]
  • Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert [15]
  • Online-Durchsuchungen: Polizei nein, Verfassungsschutz ja [16]
  • Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung [17]
  • Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt [18]
  • Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen [19]
  • Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen [20]
  • Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen [21]
  • Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben [22]
  • BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich [23]
  • SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen [24]
  • Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an [25]
  • Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig [26]
  • Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen [27]
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen [28]
  • Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz [29]
  • Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" [30]
  • Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt [31]
  • NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz [32]
  • Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer [33]
  • Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern [34]
  • BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen [35]
  • Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen [36]
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [37]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [38]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [39]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [40]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [41]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [42]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [43]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [44]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [45]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [46]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [47]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [48]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [49]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [50]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [51]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [53]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [54]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [55]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [56]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [57]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [58]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [59]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [60]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [61]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [62]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [63]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [64]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [65]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [66]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [67]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [68]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [69]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [70]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [71]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [72]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [73]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [74]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [75]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [76]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [77]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [78]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [79]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [80]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [81]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [82]

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    [4] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-Tor-fuer-Hacker-vs-unerlaessliches-Werkzeug-145709.html
    [5] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [6] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [7] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [8] https://www.heise.de/news/Bedrohungstriade-mit-eingebauter-Rechtsstaatserosion-146753.html
    [9] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-wendet-sich-gegen-Plaene-fuer-Online-Durchsuchungen-146598.html
    [10] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchungen-Von-Gelsenkirchen-lernen-146371.html
    [11] https://www.heise.de/news/Datenschutz-und-Terrorbekaempfung-zwischen-SWIFT-Transfers-und-Hawala-145915.html
    [12] https://www.heise.de/news/Zahlen-vom-Kampf-gegen-den-Terror-145869.html
    [13] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-Tor-fuer-Hacker-vs-unerlaessliches-Werkzeug-145709.html
    [14] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerin-lehnt-Online-Durchsuchungen-ab-145577.html
    [15] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-auch-in-der-Schweiz-gefordert-144823.html
    [16] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchungen-Polizei-nein-Verfassungsschutz-ja-144723.html
    [17] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-schrankenloser-Ausforschung-durch-Online-Durchsuchung-144548.html
    [18] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-Online-Durchsuchungen-in-NRW-eingelegt-144446.html
    [19] https://www.heise.de/news/Mehrheit-der-Bundesbuerger-fuer-Kompromiss-bei-Online-Durchsuchungen-144222.html
    [20] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [21] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [22] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [23] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-dringend-erforderlich-142833.html
    [24] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
    [25] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [26] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [27] https://www.heise.de/news/Harsche-Kritik-an-Online-Durchsuchungen-142144.html
    [28] https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Online-Durchsuchungen-141958.html
    [29] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Biometriepaesse-staerken-den-Datenschutz-140029.html
    [30] https://www.heise.de/news/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
    [31] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [32] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [33] https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Online-Durchsuchungen-privater-Computer-126699.html
    [34] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [35] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [36] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [37] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [38] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [39] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [40] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [41] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [42] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [43] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [44] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [45] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [46] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [47] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [48] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [49] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [50] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [51] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [52] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [53] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [54] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [55] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [56] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [57] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [58] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [59] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [60] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [61] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [62] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [63] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [64] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [65] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [66] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [67] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [68] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [69] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [70] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [71] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [72] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [73] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [74] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [75] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [76] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [77] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [78] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [79] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [80] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [81] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [82] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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