BND fährt Überwachung zumindest im Jahr 2012 deutlich zurück
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat im Jahr 2012 deutlich weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den Jahren zuvor.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Zeitungsbericht 2012 deutlich weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den Jahren zuvor. Insgesamt wurden 851.691 Telekommunikationsverkehre ausgespäht, wie aus der Vorabfassung eines Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hervorgeht, die der Welt vorliegt.
Die Zahl der ausgespähten Vorgänge ist demnach zuletzt rapide gesunken: 2011 wurden noch etwa 2,9 Millionen solcher Kontakte überprüft. 2010 waren es gar mehr als 37 Millionen E-Mails oder Telefonate. Nach Angaben des BND hatte es damals eine "weltweite Spamwelle" gegeben. In der Folge sei das "automatische Selektionsverfahren" jedoch weiter optimiert worden, wie es im Bericht an das Kontrollgremium heißt.
Der BND überprüfte im Bereich "Internationaler Terrorismus" im ersten Halbjahr 2012 1164 und im zweiten Halbjahr 1065 Suchbegriffe. Insgesamt 1804 Telekommunikationsverkehre wurden in dieser Kategorie überwacht. 137 wurden als nachrichtendienstlich relevant eingestuft. 2011 lag die Gesamtzahl der erfassten Konversationen in diesem Bereich noch bei 327.557, schreibt die Welt unter Berufung auf den Bericht. Im Bereich "Proliferation und konventionelle Rüstung" wurden 2011 wurden noch 2,5 Millionen Inhalte überprüft, 2012 waren es nur noch rund 849.000 mit 107 nachrichtendienstlich relevanten Telekommunikationsverkehren. Schließlich wurden im Bereich "Illegale Schleusung" 2012 390 Telekommunikationsverkehre überwacht.
Neben den Überprüfungen des BND habe es 2012 auch Abhörmaßnahmen im Inland gegeben, die durch die G-10-Kommission genehmigt wurden. Laut dem Bericht an das Kontrollgremium genehmigte die Kommission im Jahr 2012 insgesamt 157 Ausspähmaßnahmen. Im Jahr zuvor war es eine weniger. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragte davon in beiden Halbjahren zusammen 121 Überwachungsaktionen, der BND insgesamt 34 und der Militärische Abschirmdienst (MAD) zwei. Für das Jahr 2013 liegen noch keine Zahlen vor.
Der BND darf als Auslandsgeheimdienst eigentlich keine Informationen über deutsche Bürger abgreifen. Im Rahmen des NSA-Skandals kam der BND im Jahr 2013 aber wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten wie der US-amerikanische NSA und des britischen GCHQ und der Übermittlung abgefischter Daten an sie in die Kritik.
Von der Bundesregierung, insbesondere dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte es dazu geheißen, der BND übermittle Daten aus der Auslandsaufklärung an die NSA, etwa um Anschläge auf Soldaten zu verhindern. Eine zielgenaue Lokalisierung, etwa für Drohnenangriffe, sei damit nicht möglich. Die Informationen würden vorher um eventuell enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt. Laut der Zeit heißt das, alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landeskennung +49 werden ausgefiltert. Mitte September wurde bekannt, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten an die NSA weitergibt. Im Gegenzug gab es Informationen und Spionagesoftware. (jk)
