Baden-Württemberg: Neue Meldeplattform für anonyme Hinweise auf Steuerbetrug
(Bild: AlAnton/Shutterstock.com)
Im Südwesten können nun online und anonym Hinweise auf Steuerbetrug gegeben werden. Zwar waren solche Hinweise bereits möglich, trotzdem gibt es Kritik.
Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern "einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg" bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Mehrere Medien hatten dazu berichtet.
Kritik aus der Bundespolitik
"So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen", sagte Landes-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). "Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern." Anonyme Anzeigen habe die Steuerverwaltung bisher telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen. Nach Angaben des Finanzministeriums fehlten dabei oft wesentliche Informationen, Rückfragen seien wegen der Anonymität aber oft nicht möglich gewesen. Mit der neuen Plattform [1] soll sich das nun ändern – "digital, sicher und trotzdem anonym".
In der Bundespolitik ist das zusätzliche Angebot für solche Hinweise derweil auf Kritik gestoßen. "Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen und die CDU dem nichts entgegensetzt", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki der "Bild"-Zeitung.
Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach laut "Bild" von einer "völlig neuen Dimension von Denunziantentum". Zudem sagte er: "Diese Art von Blockwart-Mentalität verändert unsere Gesellschaft zum Schlechten." Der stellvertretende Unionsfraktion-Chef Carsten Linnemann (CDU) hielte es für verheerend, "wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde".
(mho [2])
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