Basis-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte kann starten
Mit der Festlegung der Geräte-Pauschalen für die Lesegeräte kann die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte in der Region Nordrhein beginnen.
Mit der Festlegung der Geräte-Pauschalen für die Lesegeräte durch den GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung kann der Rollout der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Region Nordrhein starten. Wie auf der Medizinmesse Medica bekannt gegeben wurde, bekommen Ärzte 430 Euro für ein stationäres Lesegerät der eHealth-BCS-Klasse, das herkömmliche KSK wie eGK lesen kann. Dazu gibt es eine Installationspauschale von 215 Euro sowie bei Bedarf 375 Euro für ein mobiles Lesegerät.
Maximal 1020 Euro bekommen die 22.000 Verträgsärzte und Psychotherapeuten für die Installation der neuen Kartenterminals. Wie der Projektleiter Gilbert Mohr von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein erklärte, werden etwa 60 Prozent der Ärzte im ersten und zweiten Quartal 2009 beide Geräte anschaffen und damit mindestens 20 Millionen Euro abfordern: Damit es mit der eGK nun wirklich zügig vorangeht, werden die Pauschalen nämlich nur bis zum 30.06.2009 ausgezahlt. Die Pauschalen gelten nicht für die Zahnärzte, die Preise erst ermitteln wollen, wenn vier zugelassene Geräte am Markt verfügbar sind. Diese Forderung nach Ermittlung von Marktpreisen hatten die Ärztevertreter bei den am vorigen Wochenende geführten Verhandlungen aufgegeben.
Seitens der Ärzte freute sich Leonhard Hansen, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein: "Der Point of no Return ist erreicht, die Schalter sind unwiderruflich umgelegt." Nun müsse es möglichst geräuschlos weitergehen. "Im Idealfall kommt die eGK und keiner merkt es, danach kommt der große Sprung online und niemanden stört es." Ähnlich argumentierte Walter Döllinger, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales. Er verglich die Situation bei der eGK mit der deutschen LKW-Maut. Man habe Tränen gelacht bei den Pleiten und Pannen des Mautsystems, doch einmal gestartet, sei es das beste System weltweit, drauf und dran, ein Exportschlager Deutschlands zu werden.
Unterschiedliche Kritik kam in der Diskussion nach der Rollout-Bekanntgabe von den Ärzten. Seitens der Bundesärztekammer merkte der Telematik-Beauftragte Franz-Joseph Bartmann an, dass die Umstellung sicherlich nicht reibungs- und geräuschlos erfolgen würde, sondern schon ein schmerzhafter Prozess sei. Im Vergleich zur danach kommenden Online-Anbindung sei es aber ein kurzer Prozess. Gegen Bartmann gerichtet wandte Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft ein, dass von einer Akzeptanz der Ärzteschaft für den Rollout keine Rede sein könne, weil sich zwei Ärztetage in Münster (2007) und Ulm (2008) gegen die eGK in der bisher vorliegenden Form angesprochen hätten. "Hier werden 100 Millionen nur für Lesegeräte ausgegeben, ohne dass das Projekt akzeptiert ist." Achim Jaeckel, Herausgeber des Telemedizinführers fragte die Projektleiter von KV Nordrhein und der Gematik, ob sie wirklich diesen Rollout im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung und des BKA-Gesetzes mit seinen Entrechtungen der Ärzte verantworten könnten.
Nach dem Basis-Rollout der Lesegeräte in Nordrhein werden nach einem "Zwiebelschalenmodell" die angrenzenden Regionen mit Lesegeräten ausgestattet. So sind in der Region Westfalen-Lippe die Verhandlungen über die Pauschalen für Anfang Januar angesetzt. Auch in der Region Nordrhein gehen die Verhandlungen weiter, schließlich müssen Finanzierungsvereinbarungen für den VPN-Konnektor und die permanente Online-Anbindung geführt werden. Nicht verhandelbar ist die elektronische Gesundheitskarte für die Versicherten. Sie kommt im Herbst 2009, wenn fast ganz Deutschland mit den Lesegeräten versorgt ist.
Zur elektronischen Gesundheitskarte siehe auch:
(Detlef Borchers) / (anw)
