Beistand fĂĽr politische Blogger im US-Kongress
Ein Abgeodneter des Repräsentantenhauses und ein Senator haben identische Gesetzesvorschläge eingereicht, durch die online verbreitete politische Botschaften von der Regulierung der Wahlkampffinanzierung ausgenommen werden sollen.
Der US-amerikanische republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses Jeb Hensarling hat den Gesetzesvorschlag Online Freedom of Speech Act eingebracht, der es verhindern soll, dass sich die Federal Election Commission (FEC) in die Verbreitung politischer Botschaften über das Internet einzumischen hat. Er plädiert dafür, dass Paragraf 22 in Abschnitt 301 des 2002 beschlossenen Bipartisan Campaign Finance Reform Act (BCRA) um eine entsprechende Passage erweitert und dadurch das Internet von der Definition für "öffentliche Kommunikation" ausgenommen wird. Damit hat er einen identischen Vorschlag eingereicht wie vergangenen Monat der demokratische Senator Harry Reid (PDF).
Die FEC muss nach der bestehenden Gesetzeslage und auch laut eines Gerichtsurteils (PDF) das Internet in ihre Regulierungsbemühungen einbeziehen und beispielsweise Finanzierungen von politischen Blogs unter die Lupe nehmen. Entsprechende Bestimmungen wollte die FEC laut Medienberichten in den kommenden 60 Tagen vorlegen. FEC-Chef Bradley Smith hatte davor gewarnt, dass bereits das Verlinken auf oder das Weiterleiten von politischen Pressemitteilungen der Regulierung unterliegen könne. Dieses könne das Internet als eine relativ junge Plattform für politische Diskussionen stark beeinträchtigen.
Hensarling schreibt in seiner Begründung zu seiner Gesetzesinitiative, dass der Kongress 2002 zu Recht das Internet nicht als Ziel der Regulierung einbezogen habe. Die neue Technologie habe einiges dazu beigetragen, die Politik zu demokratisieren und politische Aktivitäten zu fördern. Dazu leisteten Blogs einen großen Beitrag. Leider habe ein Bundesgericht festgestellt, dass die durch den Kongress erlassenen Bestimmungen eine klare Definition vermissen lassen.
Die FEC ist eine 1975 gegründete Bundeswahlbehörde zur Verwaltung und Umsetzung des Federal Election Campaign Act (FECA), der die Finanzierung von bundesweiten Wahlen regelt. Die Aufsichtsbehörde muss Informationen über Wahlkampffinanzierung öffentlich machen, gesetzliche Bestimmungen wie Grenzen und Verbote von Finanzierungsbeiträgen umsetzen und die öffentliche Finanzierung für Präsidentschaftswahlen überwachen. Die gesetzlichen Grundlagen sollten 2002 durch den BCRA modernisiert werden.
Der US-amerikanische Webhoster Hostway hat jüngst in einer Umfrage unter 2500 US-Bürgern festgestellt, dass 30 Prozent von ihnen bereits einmal ein Weblog aufgesucht haben. Alle Befragten sind knapp mehrheitlich der Meinung, das Blogger die gleichen Rechte wie traditionelle Journalisten genießen sollten. Allerdings haben 39 Prozent angegeben, dass sie Weblogs für nicht so glaubwürdig halten wie traditionelle Medien, während 32 Prozent zu diesem Punkt keine Meinung hatten. (anw)
