Bericht: Zwei EU-Länder lehnen Galileo-Finanzierung ab

Großbritannien und die Niederlande lehnen laut einem Zeitungsbericht eine staatliche Finanzierung des geplanten Satelliten-Navigationssystems Galileo ab. "Wir glauben, dass eine öffentliche Beschaffung des Galileo-Systems die langfristigen Kosten unter dem Strich wahrscheinlich erhöht statt reduziert und dass sie zudem die Risiken für den EU-Haushalt erhöht", heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme der beiden Länder, die dem Handelsblatt nach eigenen Angaben vorliegt. Auch dürften andere Projekte leiden, wenn Galileo mehr öffentliches Geld benötige.

Am Freitag war noch berichtet worden, die 27 zuständigen Fachminister hätten in Luxemburg einem Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot zugestimmt, Steuergelder in Millionenhöhe in das Projekt zu stecken. Die Ministerrunde habe einstimmig beschlossen, Galileo in öffentlicher Regie zu bauen und bis 2012 in Betrieb zu nehmen. Nun schreibt das Handelsblatt, die EU-Verkehrsminister hätten am Freitag die Entscheidung über die Steuerfinanzierung auf den Herbst verschoben. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, derzeit Vorsitzender des Ministerrats, habe eingeräumt, es sei "nicht auszuschließen, dass es zu keiner Einigung kommt und dass das Projekt scheitert". (anw)