Berlin fordert "Aktivitäten" Brüssels gegen "Google Books"

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat gemeinsam mit Kollegen aus dem EU-Rat an die EU-Kommission appelliert, "Aktivitäten" gegen das Einscannen von Büchern durch Google zu entwickeln. Die Brüsseler Behörde solle "Handlungsempfehlungen" vorlegen, erklärte der CDU-Politiker am gestrigen Mittwoch nach einem Treffen der Kultur- und Medienminister der EU-Mitgliedsstaaten. Auf der Tagung hatte Neumann zuvor ein Positionspapier (PDF-Datei) Berlins vorgelegt, um seine Kollegen für die seiner Ansicht nach "bedenkliche Entwicklung" des Angebots "Book Search" des Suchmaschinengiganten zu "sensibilisieren" und ein gemeinsames europäisches Vorgehen vorzuschlagen.

Konkret warf Neumann Google vor, gegen "unser europäisches Urheberrechtsverständnis" zu verstoßen, "das aus guten Gründen die Einwilligung des Urhebers vor einer digitalen Nutzung voraussetzt". Der Suchmaschinenbetreiber schaffe jedoch Fakten, die nun nachträglich und vor allem für die langfristige zukünftige Rechteverwendung durch die zur Disposition stehende Vergleichsvereinbarung "legitimiert werden sollen". In dieser Situation sei es wichtig, dass die zuständigen Verwertungsgesellschaften und Verlage die Interessenvertretung für die Rechteinhaber wirksam wahrnehmen. "Wir alle sind uns einig, dass mehr legale Online-Inhalte zur Verfügung gestellt werden müssen", betonte der Staatsminister. Natürlich müssten kulturelle Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich gemacht werden. "Aber dies muss im Rahmen des Urheberrechts geschehen."

Für problematisch hält Neumann die Verfahrensweise Googles auch aus kultur- und medienpolitischer Sicht. Bücher seien als Kulturgüter Teil der Identität von Nationen und damit genuin öffentliche Güter. Deshalb sei es wichtig, dass die "digitale Verfügungsgewalt" über solche Bestände auf nationaler und europäischer Ebene auch in öffentlicher Verantwortung bleibe. Vorhaben wie die Europäische Digitale Bibliothek Europeana und die jeweiligen nationalen Pendants seien in diesem Zusammenhang unverzichtbare Instrumente, "die wir mit vereinten Kräften vorantreiben müssen". Denn sie würden unabhängig von kommerziellen Gesichtspunkten entscheiden, welche digitalisierten Werke aus ihren Beständen der Öffentlichkeit zu welchen Konditionen zugänglich gemacht werden. Die Gefahr eines "Quasi-Monopols für kulturelle Inhalte" sei dagegen gefährlich, da die Vielfalt von Medien und Medieninhalten gewährleistet werden müsse.

Laut dem Staatsminister hat vor allem Frankreich die Haltung Deutschlands unterstützt. Auch EU-Kommissarin Vivane Reding habe bereits ein "aktives europäisches Engagement" in dieser Frage angekündigt. Vergangene Woche erst hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Google Urheberrechtsverstöße im großen Stil aufgrund von "Book Search" vorgeworfen. In der Eingabe der Bundesregierung für Brüssel ist nun von einem "abgekarteten Spiel" des Suchanbieters die Rede, da erst Bücher eingescannt und online gestellt sowie erst in einem zweiten Schritt um eine Vergütung nachgedacht werde. (Stefan Krempl) / (pmz)