Berliner Behörden-Digitalfunk geht offiziell auf Sendung

Nachdem das neue Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Berlin schon seit Wochen im Einsatz ist, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am heutigen Montag den offiziellen Startschuss für das "unabhängige, abhörsichere und stabile Kommunikationsmittel" gegeben. Bis zum kommenden Jahr sollen die Direktionen der Berliner Polizei, die Feuerwehr, der Verfassungsschutz, die Justiz sowie in Berlin tätige Hilfsorganisationen (DLRG, Rotes Kreuz, ASB, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe) mit rund 20.000 Digitalfunk-Endgeräten (Handgeräte, Fahrzeugeinbauten) versorgt werden.

Mit der "Netzinfrastrukturbereitstellung für den Digitalfunk am heutigen Tag" sei die Voraussetzung für eine schrittweise Ausgabe der Endgeräte an Berliner Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben geschaffen, erklärten die beiden Ressortchefs bei einem gemeinsamen Pressetermin. Den Anfang (PDF-Datei) würden Polizei und Feuerwehr im Abschnitt 34 (Berlin-Mitte-Regierungsviertel) machen. Als nächste Bezirke sollen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau folgen. Für die Bundespolizei sei ein Pilotbetrieb vorgesehen, der mit zunächst etwa 1000 Digitalfunkgeräten durchgeführt werden soll. Von den benötigten Basisstationen seien 37 bereits errichtet, die Einbindung der letzten Station stehe kurz bevor.

Ursprünglich sollte der moderne Digitalfunk bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zur Verfügung stehen, die bundesweite Einführung scheiterte aber zunächst an einem Streit über die Aufteilung der Kosten. Zudem gab es Querelen bei der Ausschreibung für den Betrieb des Netzes. Ein Angebot der Bahn-Tochter DB-Telematik lehnten Bund und Länder wegen zu hoher Kosten im Dezember 2006 ab. In Berlin wurden die Mittel für den neuen Digitalfunk, der die alten analogen Funksysteme in der Hauptstadt nach und nach ablösen wird, im Jahr 2007 freigegeben. Für die "Startphase" (unter anderem Endgeräte-Beschaffung, Aufbau zusätzlicher Funkstationen) bewilligte das Abgeordnetenhaus damals 50,65 Millionen Euro.

Nach "derzeitiger Kalkulation" würden die bewilligten Gelder ausreichen, teilte die Landespressestelle Berlin heute mit. Derzeit laufe eine "zweite, große Ausschreibung", die die Beschaffung von knapp 20.000 Endgeräten für die Berliner BOS sichere. Der Zuschlag solle am 10. Juni erfolgen. Bei den ursprünglichen Kalkulationen war von zirka 8600 Handgeräten sowie 3830 Fahrzeugsprechgeräten ausgegangen worden – inzwischen ist die Rede von 5000 tragbaren Funkgeräten und 15.000 Fahrzeugeinbauten. Der Preis für ein Handfunkgerät wird mit knapp 1000 Euro angegeben. Nutzer sollen sich damit auch in normale Handy-Netze einwählen oder auf den alten analogen Funk umschalten können.

Einer früheren Pressemitteilung (PDF-Datei) zufolge wurde der neue Digitalfunk bereits "bei den polizeilichen Maßnahmen rund um den 1. Mai 2009 in Berlin" genutzt und sei "ein voller Erfolg" gewesen. Rund 600 Digitalfunkgeräte seien damals bei Kräften verschiedener Polizeidirektionen, des LKA, sowie "des taktischen Polizeifernsehens" im Einsatz gewesen. Innenminister Schäuble erklärte am Montag, der deutsche Behörden-Digitalfunk sei weltweit das größte Projekt. Kritik, dass das neue System bereits jetzt veraltet sei, weil es zu geringe Übertragungsraten habe, wies Schäuble zurück. Für ein künftiges Senden von Bildern oder Videos sei "das System erweiterungsfähig". (pmz)