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Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier

Stefan Krempl

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat die Kommunalbehörde beauftragt, die rechtliche Möglichkeit zum Aufbau einer Online-Plattform zur Bloßstellung der Kunden von Prostituierten im Kiez auszuloten.

In Berlin schlägt der Ärger über Auswüchse der Prostitution rund um den U-Bahnhof Kurfürstenstraße unweit der Potsdamer Straße im Zentrum der Hauptstadt hohe Wellen. So hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg [1] nun das zuständige Bezirksamt beauftragt, die Legalität eines Online-Prangers für dort aktive Freier zu prüfen. Geplant ist, Autokennzeichnen beziehungsweise Bilder der Freier auf einer Internetplattform zu veröffentlichen. Der Beschluss [2] wurde mit den Stimmen von CDU und SPD am Mittwochabend angenommen.

Die Grünen hatten nicht für das Vorhaben gestimmt. Die aus ihren Reihen kommende Sozialstadträtin des Bezirks, Sibyll Klotz, sprach von einem "absoluten Blödsinn". Mit derart plakativen Aktionen sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Sehr erstaunt reagierte auch der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix auf den Vorschlag. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, dass man die Idee auf den ersten Blick für unzulässig halte und sich einschalten werde, falls das Bezirksamt nicht von sich aus den Expertenrat einhole. (anw [3])


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[1] http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/
[2] http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3314&options=4
[3] mailto:anw@heise.de