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Elon Musk steht erneut wegen unwahrer Tweets vor Gericht – nun gibt es eine Einigung, wann er sich das Twittern genehmigen lassen muss.

E-Autobauer Tesla, Elon Musk und die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC haben sich auf Regeln für Tweets des Tesla-Mitgründers Musk geeinigt. Dadurch wäre es Musk gestattet, in gewissen Grenzen frei zu twittern, ohne dadurch wegen Verletzung eines früheren Gerichtsurteils zu unwahren Tweets belangt zu werden.

Musk soll demnach künftig Tweets nach eigenem Gutdünken veröffentlichen dürfen, es sei denn, es handelt sich um kommende bedeutende Tesla-Veranstaltungen oder wichtige Finanzdaten des Unternehmens. In diesen Fällen muss Musk seine Äußerung von einem Rechtsanwalt genehmigen lassen, berichtet TechCrunch [1].

Genau Auflagen für genehmigungspflichtige Tweets

Im Einzelnen muss Musk seine Tweets prüfen lassen,

• wenn sie Teslas Finanzlage oder eine Prognose dazu betreffen oder wenn es um mögliche beziehungsweise anstehende Aufkäufe, Zusammenschlüsse oder Joint Ventures geht;
• wenn sie Produktions-, Verkaufs- oder Auslieferungszahlen nennen, seien sie real, geplant oder vorhergesagt, oder wenn die Zahlen zuvor noch nicht im Geschäftsbericht auftauchten;
• wenn sie neue oder geplante Geschäftssparten betreffen, die nicht in Beziehung zu den derzeitigen Sparten stehen (derzeit Fahrzeuge, Transport und Produkte aus dem Bereich erneuerbarer Energie);
• wenn sie Wertpapiere des Unternehmens betreffen (inklusive Elon Musks Aktienhandel).

Zusätzlich darf Musk sich auf Twitter nicht ohne Rücksprache äußern, wenn es um rechtliche oder regulatorische Feststellungen oder Entscheidungen zu Tesla geht, die nicht-öffentlich sind. Zu guter Letzt muss er sich eine Genehmigung holen, wenn er über meldepflichtige Änderungen in der Führungsebene des Unternehmens schreiben will.

Elon Musk hatte mit Tweets zu Tesla bereits mehrmals Irritationen ausgelöst und wurde 2018 deswegen von der SEC wegen Kapitalbetrugs verklagt [2]. Zuletzt hat er Produktionszahlen veröffentlicht, ohne sie sich zuvor von Teslas Chefjustiziar genehmigen zu lassen. Daraufhin musste er sich kürzlich wegen Missachtung des Gerichts verantworten [3]. Das Gericht muss der nun gefundenen Vereinbarung noch zustimmen. (tiw [4])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4408830

Links in diesem Artikel:
[1] https://techcrunch.com/2019/04/26/elon-musk-sec-agree-to-guidelines-on-twitter-use/?guccounter=1
[2] https://www.heise.de/news/Klage-gegen-Elon-Musk-wegen-Kapitalanlagebetrugs-4177405.html
[3] https://www.heise.de/news/Elon-Musk-wegen-weiteren-unwahren-Tweets-vor-Gericht-4319808.html
[4] mailto:tiw@heise.de

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