Bürgerrechtler gegen EU-Konzept zur Terror-Bekämpfung
Die bei einem Sondertreffen der EU-Justiz- und Innenminister beschlossene "Rahmenentscheidung zur Terrorismusbekämpfung" stößt auf europaweite Kritik von Bürgerrechtsgruppen.
Bei einem Sondertreffen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel wurde neben einem Maßnahmenkatalog für die künftige enge Zusammenarbeit auch eine "Rahmenentscheidung zur Terrorismusbekämpfung" erarbeitet. Entscheidend ist daran die Definition von Terrorismus. In einer Erweiterung der Definition, die es bisher nur im britischen Terrorismus-Gesetz gab, fallen darunter nun auch "die ungesetzliche Beschädigung von Regierungseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Infrastrukturen, öffentlichen Plätzen und Eigentum", "die Beeinträchtigung oder Verhinderung der Wasser- und Stromversorgung sowie anderer wichtigen Ressourcen" und "Angriffe durch die Verwendung eines Informationssystems". Es genügt auch bereits "die Drohung, diese Vergehen zu begehen", um den Terrorismus-Bekämpfern aufzufallen.
In einem ergänzenden "Explanatory Memorandum" wird außerdem aufgeführt, dass zu den terroristischen Vergehen auch "städtische Gewalt" (urban violence) gehören könnte. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch stellt sich angesichts dieses Vorschlags die Frage, ob "die Definition von "Terrorismus" auch auf Demonstrationen, Proteste und politische Gegenmeinungen erweitert" werden soll. Legitimer politischer Protest könne durch solche Gesetze unterbunden werden, meinte der Statewatch-Direktor Tony Bunyan.
Noch während das Treffen der Minister im Gang war, hatte eine Allianz von sieben europäischen Bürgerrechtsgruppen in einem offenen Brief an den Ministerrat appelliert, Freiheiten und Bürgerrechte nicht dem Kampf gegen Terror zu opfern. Freie und sichere private Kommunikation sollte durch die Verwendung von Verschlüsselungsprogrammen weiterhin möglich sein. Provider sollten nicht gezwungen werden, Kommunikationsdaten aufzubewahren und Überwachungsmaßnahmen müssten proportional sein, sagten Bits of Freedom, Chaos Computer Club, Digital Rights, Fitug, Foundation for Information Policy Research, Privacy International und quintessenz in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Mehr in Telepolis: Europäische Union stellt sich an die Seite der USA / (Christiane Schulzki-Haddouti) (ame)
