Bürgerrechtler starten Initiative gegen Volkszählung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Kampagne gestartet, um über die 2011 in Deutschland geplante Volkszählung zu informieren. Außerdem plant er eine Verfassungsklage gegen das Projekt.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mit der Informationswebseite zensus11.de [1] eine Initiative gegen die Volkszählung [2] gestartet, die 2011 in Deutschland stattfinden soll. Die Bürgerrechtler halten das Projekt für verfassungswidrig und bereiten nach eigenen Angaben [3] eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Sie kritisieren, dass mit dem jetzigen Verfahren ein "zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen" entstünde.
Die Bürgerrechtler monieren, dass eine eindeutige übergreifende Personenkennziffer eingeführt werden solle, dabei habe das Bundesverfassungsgericht dies in seinem Urteil [4] von 1983 ausdrücklich verboten. Es würden sensible persönliche Daten aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Somit würden die Daten von Meldeämtern und Behörden zweckentfremdet, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde verletzt. Der Arbeitskreis bemängelt, der Gesetzgeber habe nicht die "klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil" respektiert. (anw [5])
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[1] http://www.zensus11.de
[2] http://www.zensus2011.de/Statistik-Portal/Zensus/
[3] http://zensus11.de/klage/
[4] https://www.heise.de/news/Vor-25-Jahren-Informationelle-Selbstbestimmung-wird-Grundrecht-189834.html
[5] mailto:anw@heise.de
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