Bundesjustizministerin Zypries unterstützt Heidelberger Appell ein wenig
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries reagiert auf die Forderungen von Verlegern und Autoren nach einer Rettung des Urheberrechts zwar mit großem Verständnis, weicht einer inhaltlichen Diskussion des Heidelberger Appells aber aus.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt die im März im Heidelberger Appell von Verlegern und Autoren veröffentlichte Kritik an der Vorgehensweise von Google. Die Initiatoren hatten für ihren über die Kritik an Google deutlich hinausgehenden Appell zur Rettung des Urheberrechts vergangene Woche ausdrücklich die Unterstützung der Politik eingefordert.
"Den Unmut der Verleger und Autoren über die Vorgehensweise von Google kann ich gut nachvollziehen", erklärte die Bundesjustizministerin nun in einer Pressemitteilung. "Das Verhalten von Google, Bücher in großem Umfang ohne Einwilligung der Rechtsinhaber zu digitalisieren und zu veröffentlichen und erst danach über Vergütungen zu verhandeln, ist nicht akzeptabel. Es ist nun wichtig, dass die betroffenen deutschen Autoren und Verleger mit einer Stimme sprechen. Es ist richtig, dass die VG Wort und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gemeinsam im Interesse der Betroffenen handeln."
Die amerikanischen Autoren- und Verlegerverbände hatten wegen der Verletzung von Urheberrechten gegen Google in den USA geklagt und sich im Februar mit Google für alle bis zum 5. Mai 2009 digitalisierten Bücher auf einen Vergleich geeinigt, der allerdings noch abschließend gebilligt werden muss. Der Vergleich erfasst auch deutsche Autoren und Verlage, soweit es um urheberrechtlich geschützte Nutzungen ihrer Bücher in den USA geht. Wer aus diesem Vergleich aussteigen oder hiergegen Einwände vorbringen will, muss dies bis zum 5. Mai 2009 tun. "Ich rufe alle Betroffenen auf, bis zum Ablauf der Frist am 5. Mai 2009 gut zu überlegen, ob sie den Vergleich mittragen oder aussteigen wollen", appellierte die Bundesjustizministerin an Autoren und Verleger – allerdings ohne die Konsequenzen näher zu beleuchten.
Auf die weitergehenden Aussagen des Heidelberger Appells ging Zypries ebenfalls nicht näher ein. Umstritten ist insbesondere die Behauptung, dass die Forderungen der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen, mit Steuergeldern finanzierte wissenschaftliche Veröffentlichungen frei zugänglich zu machen, grundgesetzwidrige Auswirkungen hätten. Sie hatte die seit Jahren laufende Debatte um Urheberrecht und Open Access noch einmal angeheizt und stößt bei den Betroffenen auf deutlichen Widerspruch.
Zypries beteiligt sich in der Pressemitteilung an dieser für die weitere Entwicklung des Internet durchaus wichtigen Diskussion nicht direkt. Sie beschränkt sich lediglich darauf, zu betonen, dass ihr der Schutz der Urheber schon immer ein wichtiges Anliegen gewesen sei. Das Gesetz zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, das am 1. September 2008 in Kraft getreten ist, habe den Kreativen in Deutschland ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Internetpiraterie an die Hand gegeben. "Darüber hinaus arbeiten wir derzeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene an Mechanismen, mit denen wir Urheber vor den digitalen Missbrauchsmöglichkeiten schützen können", sagte Zypries weiter.
Die Pressemitteilung endet mit dem Hinweis: "Hierbei werden wir natürlich auch die Auswirkungen der im Heidelberger Appell angesprochenen "Open-Access-Bewegung" sorgfältig beobachten." Was genau die Bundesjustizministerin sich unter dieser Beobachtung vorstellt, ließ sie offen. Eine vorbehaltlose Abwägung der hier aufeinander prallenden Interessen, die auch in der Open-Access-Bewegung ein berechtigtes Anliegen sieht, scheint mit dieser Ankündigung aber nicht zwingend gemeint zu sein.
Zur weitergehenden Diskussion siehe auch:
- Heidelberger Halali, Streit um Open Access und Urheberrechte, c't 10/09, S. 48
- Online-Streitgespräch: Die Zukunft der digitalen Gesellschaft
(anm)
