Bundesjustizministerin fordert Urheberabgaben auf Netzanschlüsse

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Situation von Künstlern, Kreativen und Kulturschaffenden verbessern. Das bekräftigte am 6. März Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin auf einem Fachkongreß in Berlin.

Die zügige Umsetzung der internationalen WIPO-Verträge zum Copyright und über Darbietungen und Tonträger von Dezember 1996 in deutsches Recht steht auf dem Regierungsprogramm, die den Kreativen, Tonträgerherstellern und Sendeunternehmen das alleinige Recht zur Veröffentlichung ihrer Werke und Produkte in Pull- und Push-Medien einräumen.

Vieles spräche dafür, auch "das Sichtbarmachen auf dem Bildschirm als Vervielfältigung zu werten und als solche in das Urheberrechtsgesetz aufzunehmen", meint Däubler- Gmelin. Für Online-Nutzungen käme dann deutsches Urheberrecht zur Anwendung. Urheber und ihre Verleger und Produzenten könnten verlangen, unlizensiert ins Netz gelangte Inhalte in Deutschland zu unterdrücken, auch wenn der Server im Ausland steht. Außerdem wäre das die Gesetzesgrundlage, um auch Netzanschlüsse, zur Zeit ISDN-Karten und Modems, sowie Betreiber von öffentlichen Netzzugängen etwa in Internetcafés mit Urheberabgaben zu belegen.

Mehr in Telepolis: Bundesjustizministerin kündigt weitreichende Änderungen des Urheberrechtsgesetzes an und Kreativität ist nicht umsonst. (fr)