Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur EU-Ökodesign-Richtlinie
Heute hat das Bundeskabinett dem von Bundesminister Glos vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Ökodesignrichtlinie zugestimmt. Damit will die Regierung die EuP-Richtlinie auf den letzten Drücker in Gesetzesform gießen.
Heute hat das Bundeskabinett [1] dem vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf zum Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG [2]) zugestimmt. Es soll das deutsche Gegenstück zur EU-Ökodesign-Richtlinie werden, die nach dem Willen der EU bis zum 11. August 2007 in nationales Recht umzusetzen ist.
Die Richtlinie will vor allem "die Effizienz von energiebetriebenen Produkten erhöhen" und deren Umweltverträglichkeit verbessern. "Sie betrifft die Konstruktion aller Endgeräte, die mit Energie gleich welcher Art betrieben werden (Elektrizität; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe), mit Ausnahme von Fahrzeugen. Dabei wird der ganze Lebenszyklus erfasst, das heißt vom Einsatz der Rohstoffe bis zu Recycling oder Beseitigung der Geräte."
Geht die Gesetzesvorlage so durch Bundestag und Bundesrat, ist der Weg frei, die "noch im Detail festzulegenden Anforderungen" an elektronische Produkte per Durchführungsvorschrift festzulegen. (sun [3])
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[1] http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/bundeskabinett.html
[2] http://www.oekopol.de/de/themen/eup/druckversion_user/EBPG_Entwurf.pdf
[3] mailto:sun@ix.de
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