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Bundesrat will umstrittenem Telekommunikationsgesetz zustimmen

Peter-Michael Ziegler

Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Wettbewerbsbehinderung wird damit immer wahrscheinlicher.

Der Bundesrat wird der umstrittenen Neufassung des Telekommunikationsgesetzes [1] zustimmen, die das neue VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom begünstigt. Nach dpa-Informationen gibt es dafür in der Länderkammer, die am Freitag entscheidet, eine klare Mehrheit. Damit steuert Deutschland auf ein Vertragsverletzungsverfahren [2] der EU-Kommission zu. Dies würde 2007 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschatten.
Brüssel kritisiert, dass die vom Bundestag bereits beschlossene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den Wettbewerb [3] in einem der Telecom-Zukunftsmärkte bereits zum Start ausbremst. Das neue Breitband-Netz [4] der Deutschen Telekom soll für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden.
In den Ländern gab es bis zuletzt Kontroversen über das TK-Gesetz. Während der Rechtsausschuss des Bundesrats aus Haftungsgründen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfiehlt, rät der Wirtschaftsausschuss grundsätzlich zur Annahme. Dieses Gremium kritisiert aber in einem Zusatzprotokoll, dass das Gesetz "eine wettbewerbshindernde Rückkehr zu alten Monopolsituationen" ermögliche. Zudem seien einige Regelungen zu den neuen Märkten nicht EU-konform.
Damit begründet auch EU-Kommissarin Viviane Reding ihre scharfe Ablehnung. Die Koalition und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) glauben dagegen, das Gesetz sei europarechtlich einwandfrei. Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Der Konzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. (dpa) /
Zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, der Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
  • Koalition einigt sich beim Telekommunikationsgesetz [9]
  • Berlin nimmt EU-Verfahren wegen "Lex Telekom" notfalls in Kauf [10]
  • Telekom-Konkurrenten befürchten EU-weite Auswirkung von "Lex Telekom" [11]
  • Telekom-Konkurrenten kritisieren Haltung der CSU zu VDSL-Regulierung [12]
  • EU droht erneut mit Klage wegen Glasfasernetz der Telekom [13]
  • Expertenstreit über Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom [14]
  • TK-Branchenverbände bringen sich für Bundestagsanhörung in Position [15]
  • Zwischen Netzneutralität und Sammeln von User-Daten [16]
  • T-Com startet Triple-Play-Angebot [17]
  • Telekom-Wettbewerber fordern Zugang zu VDSL-Infrastruktur [18]
  • FDP-Spitze freundet sich mit Regulierungsferien für die Telekom an [19]
  • Telekom-Renditevorgaben stellen VDSL-Netzausbau in Frage [20]
  • Bundesnetzagentur schließt VDSL in Bitstrom-Regulierung ein [21]
  • EU-Kommission untermauert Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom [22]
  • Auch RTL flimmert über das VDSL-Netz [23]
  • EU-Kommission fordert Bitstromzugang auch für VDSL [24]
  • EU-Kommission will niedrigere Preise für Breitband-Internet in Deutschland [25]
  • BT rechnet mit Zugang zum VDSL-Netz der Telekom [26]
  • Telekom überträgt Programme von ARD und ZDF per IPTV [27]
  • Telekom soll mit der Konkurrenz über VDSL-Netz verhandeln [28]
  • Telekom droht mit Ausbaustopp bei neuem Glasfasernetz [29]
  • Verband: VDSL-Monopol gefährdet Breitband-Wachstum [30]
  • DIHK: "Regulierungsferien" für VDSL-Netz der Telekom schaffen Rechtsunsicherheit [31]
  • Telefonica setzt weiter auf ADSL2+ [32]
  • Bundesrat gegen Entschädigung von Telcos für Überwachungsdienste [33]
  • VDSL-Start der Telekom möglicherweise mit angezogener Handbremse [34]
  • Reding trifft Glos zum Spitzengespräch im Telekom-Streit [35]
  • Widerstand gegen "Regulierungsferien" für die Telekom wächst weiter [36]
  • Bundesrat will sich mit Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom zurückhalten [37]
  • T-Com-Chef Raizner droht mit Ausbau-Stopp für VDSL [38]
  • EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz [39]
  • Glos sieht keine Begünstigung der Telekom [40]
  • Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland [41]
  • Opposition kündigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien für die Telekom an [42]
  • VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor [43]
  • Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause für VDSL [44]
  • Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai [45]
  • Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen [46]
  • Neuer Regulierungsrahmen für Telekommunikation bleibt heftig umstritten [47]
  • EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage [48]
  • Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg [49]
  • Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom [50]
  • Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung [51]
  • EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten [52]
  • Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor [53]
  • Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken [54]
  • EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins [55]
  • Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz [56]
  • VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten" [57]
  • EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen [58]
  • VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt? [59]
  • Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend [60]
  • Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG [61]
  • Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte [62]
  • Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern [63]
  • Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz [64]
  • Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht [65]
  • Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen [66]
  • EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag [67]
  • Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom [68]
  • Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag [69] in c't aktuell
  • Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen [70]
  • Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich [71]
  • Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen [72]
  • Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen [73]

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    [1] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-Telekommunikationsgesetz-122617.html
    [2] https://www.heise.de/news/EU-Verfahren-gegen-Telekommunikationsgesetz-wahrscheinlich-119853.html
    [3] https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Bringt-neue-Technik-automatisch-einen-neuen-Markt-176374.html
    [4] https://www.heise.de/news/T-Com-startet-Triple-Play-Angebot-172728.html
    [5] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-Telekommunikationsgesetz-122617.html
    [6] https://www.heise.de/news/Weg-frei-fuer-Regulierungsferien-beim-VDSL-Netz-der-Telekom-122230.html
    [7] https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-drohen-mit-Investitionsstopp-120597.html
    [8] https://www.heise.de/news/EU-Verfahren-gegen-Telekommunikationsgesetz-wahrscheinlich-119853.html
    [9] https://www.heise.de/news/Koalition-einigt-sich-beim-Telekommunikationsgesetz-119845.html
    [10] https://www.heise.de/news/Berlin-nimmt-EU-Verfahren-wegen-Lex-Telekom-notfalls-in-Kauf-119520.html
    [11] https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-befuerchten-EU-weite-Auswirkung-von-Lex-Telekom-116260.html
    [12] https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-kritisieren-Haltung-der-CSU-zu-VDSL-Regulierung-114583.html
    [13] https://www.heise.de/news/EU-droht-erneut-mit-Klage-wegen-Glasfasernetz-der-Telekom-113122.html
    [14] https://www.heise.de/news/Expertenstreit-ueber-Zugang-zum-Hochgeschwindigkeitsnetz-der-Telekom-175049.html
    [15] https://www.heise.de/news/TK-Branchenverbaende-bringen-sich-fuer-Bundestagsanhoerung-in-Position-174708.html
    [16] https://www.heise.de/news/Medientage-Zwischen-Netzneutralitaet-und-Sammeln-von-User-Daten-173520.html
    [17] https://www.heise.de/news/T-Com-startet-Triple-Play-Angebot-172728.html
    [18] https://www.heise.de/news/Telekom-Wettbewerber-fordern-Zugang-zu-VDSL-Infrastruktur-171155.html
    [19] https://www.heise.de/news/FDP-Spitze-freundet-sich-mit-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-167042.html
    [20] https://www.heise.de/news/Bericht-Telekom-Renditevorgaben-stellen-VDSL-Netzausbau-in-Frage-165266.html
    [21] https://www.heise.de/news/Bundesnetzagentur-schliesst-VDSL-in-Bitstrom-Regulierung-ein-161997.html
    [22] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-untermauert-Kritik-an-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-155746.html
    [23] https://www.heise.de/news/Auch-RTL-flimmert-ueber-das-VDSL-Netz-154636.html
    [24] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-fordert-Bitstromzugang-auch-fuer-VDSL-153975.html
    [25] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-niedrigere-Preise-fuer-Breitband-Internet-in-Deutschland-153669.html
    [26] https://www.heise.de/news/BT-rechnet-mit-Zugang-zum-VDSL-Netz-der-Telekom-152698.html
    [27] https://www.heise.de/news/Telekom-uebertraegt-Programme-von-ARD-und-ZDF-per-IPTV-152528.html
    [28] https://www.heise.de/news/Regulierer-Telekom-soll-mit-der-Konkurrenz-ueber-VDSL-Netz-verhandeln-152498.html
    [29] https://www.heise.de/news/Telekom-droht-mit-Ausbaustopp-bei-neuem-Glasfasernetz-150544.html
    [30] https://www.heise.de/news/Verband-VDSL-Monopol-gefaehrdet-Breitband-Wachstum-150114.html
    [31] https://www.heise.de/news/DIHK-Regulierungsferien-fuer-VDSL-Netz-der-Telekom-schaffen-Rechtsunsicherheit-141781.html
    [32] https://www.heise.de/news/Telefonica-setzt-weiter-auf-ADSL2-141483.html
    [33] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Entschaedigung-von-Telcos-fuer-ueberwachungsdienste-139699.html
    [34] https://www.heise.de/news/VDSL-Start-der-Telekom-moeglicherweise-mit-angezogener-Handbremse-139210.html
    [35] https://www.heise.de/news/Reding-trifft-Glos-zum-Spitzengespraech-im-Telekom-Streit-137228.html
    [36] https://www.heise.de/news/Widerstand-gegen-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-waechst-weiter-136932.html
    [37] https://www.heise.de/news/Bundesrat-will-sich-mit-Kritik-an-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-zurueckhalten-136181.html
    [38] https://www.heise.de/news/T-Com-Chef-Raizner-droht-mit-Ausbau-Stopp-fuer-VDSL-Update-135686.html
    [39] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-fordert-Nachbesserungen-bei-Telekommunikationsgesetz-131603.html
    [40] https://www.heise.de/news/Glos-sieht-keine-Beguenstigung-der-Telekom-131370.html
    [41] https://www.heise.de/news/Telekom-sieht-keinen-Regulierungsbedarf-in-Deutschland-127329.html
    [42] https://www.heise.de/news/Opposition-kuendigt-Widerstand-gegen-VDSL-Regulierungsferien-fuer-die-Telekom-an-126183.html
    [43] https://www.heise.de/news/VDSL-EU-wirft-Bundesregierung-Protektionismus-vor-125766.html
    [44] https://www.heise.de/news/Telekom-Konkurrenten-laufen-Sturm-gegen-Regulierungspause-fuer-VDSL-125676.html
    [45] https://www.heise.de/news/Telekom-startet-VDSL-Testbetrieb-mit-IPTV-im-Mai-120412.html
    [46] https://www.heise.de/news/Hansenet-will-Beschwerde-gegen-Telekom-einreichen-115685.html
    [47] https://www.heise.de/news/Neuer-Regulierungsrahmen-fuer-Telekommunikation-bleibt-heftig-umstritten-115307.html
    [48] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-droht-im-Telekom-Streit-erneut-mit-Klage-112784.html
    [49] https://www.heise.de/news/Experte-Streit-um-VDSL-Ausbau-ist-Stellvertreterkrieg-112484.html
    [50] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-kritisiert-EU-Kommissarin-im-Streit-um-VDSL-Netz-der-Telekom-112062.html
    [51] https://www.heise.de/news/Streit-um-Telekom-Netz-verzoegert-TKG-Novellierung-110737.html
    [52] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-droht-Berlin-im-Streit-um-VDSL-Netz-mit-rechtlichen-Schritten-110027.html
    [53] https://www.heise.de/news/Spekulationen-um-Zukunft-des-Telecom-Anbieters-Arcor-109935.html
    [54] https://www.heise.de/news/Merkel-staerkt-Telekom-im-Glasfaserstreit-mit-EU-den-Ruecken-109211.html
    [55] https://www.heise.de/news/EU-setzt-in-Streit-um-Telekom-Glasfasernetz-auf-Einlenken-Berlins-108891.html
    [56] https://www.heise.de/news/Telekom-beschraenkt-IPTV-uebertragung-der-Bundesliga-auf-VDSL-Netz-107141.html
    [57] https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Regulierer-startet-Anhoerung-zu-neuen-Maerkten-178214.html
    [58] https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-Keine-Ausnahme-fuer-die-Telekom-bei-Glasfaser-Netzen-177390.html
    [59] https://www.heise.de/news/VDSL-Netz-Bringt-neue-Technik-automatisch-einen-neuen-Markt-176374.html
    [60] https://www.heise.de/news/Telekom-Chef-haelt-TKG-aenderungsentwurf-fuer-unzureichend-171641.html
    [61] https://www.heise.de/news/Investitionsschutz-fuer-die-Glasfaserplaene-der-Telekom-soll-ins-TKG-170890.html
    [62] https://www.heise.de/news/Deutschland-gegen-uebermaessige-Regulierung-der-Telekom-Maerkte-164463.html
    [63] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Telekom-Regulierung-lockern-163224.html
    [64] https://www.heise.de/news/Wissenschaftler-gegen-neues-Monopol-der-Telekom-beim-Glasfasernetz-160726.html
    [65] https://www.heise.de/news/Hochgeschwindigkeitsnetz-Kompromiss-gesucht-154570.html
    [66] https://www.heise.de/news/Regulierer-Deutsche-Telekom-soll-Glasfasernetz-freiwillig-oeffnen-148491.html
    [67] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-hat-wegen-Telekom-Bedenken-gegen-Koalitionsvertrag-148116.html
    [68] https://www.heise.de/news/Konkurrenz-befuerchtet-neues-Monopol-fuer-Deutsche-Telekom-147802.html
    [69] http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66081
    [70] https://www.heise.de/news/Telekom-soll-Glasfasernetz-ohne-Regulierungsauflagen-bekommen-145174.html
    [71] https://www.heise.de/news/Streit-um-kuenftiges-Glasfasernetz-der-Telekom-verschaerft-sich-141913.html
    [72] https://www.heise.de/news/Telekom-soll-neues-Glasfasernetz-fuer-Konkurrenten-oeffnen-Update-140702.html
    [73] https://www.heise.de/news/Telekom-will-neues-Glasfasernetz-nicht-fuer-Wettbewerber-oeffnen-140631.html

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