Bundesregierung begrüßt EU-Gerichtsurteil gegen Microsoft
Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums eröffnet die Entscheidung die Möglichkeit für mehr Wettbewerb auf den Softwaremärkten, während die Behörde zugleich die Unterstützung der Microsoft-Initiative IT-Fitness verteidigt.
Die Bundesregierung hat das Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz im langjährigen EU-Kartellverfahren gegen Microsoft begrüßt. Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums eröffnet die Entscheidung "die Möglichkeit für mehr Wettbewerb auf den Softwaremärkten", heißt es in einer heise online vorliegenden Antwort der Behörde auf eine schriftliche Frage der medienpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin. Zur Begründung führt das Ministerium aus, dass Microsoft nach Ansicht des Gerichts seinen Wettbewerbern zur Sicherstellung der Interoperabilität mit Windows-Betriebssystemen Schnittstelleninformationen zur Verfügung stellen müsse. Erste Konkurrenten haben die Herausgabe entsprechender Informationen bereits öffentlich eingefordert.
Gleichzeitig hat das Wirtschaftsministerium die politische Schützenhilfe der Bundesregierung für die von Microsoft ins Leben gerufene Initiative IT-Fitness unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf der CeBIT im Frühjahr den Startschuss für einen damit verknüpften Test gegeben. Darüber sollen Jugendliche fit für die Herausforderung Internet gemacht werden. Bettin witterte darin die Förderung eines "amerikanischen Großkonzerns" und eine damit einhergehende Unvereinbarkeit mit dem von Merkel auf dem ersten IT-Gipfel selbst ausgegebenen Ziel, den wesentlich aus mittelständischen IT- und Softwarefirmen bestehenden hiesigen IT-Standort zu stärken.
Beim Vorstoß IT-Fitness gibt es dem Ministerium zufolge aber Überschneidungen mit dem Bestreben der Bundesregierung, die "digitale Integration" voranzutreiben und die Kluft zwischen Online-Usern und Netzabstinenzlern zu schließen. Zudem werde die Initiative auch von anderen Firmen, Behörden und Verbänden unterstützt. Fördermittel der Bundesregierung gebe es dafür keine. (Stefan Krempl) / (anw)
