Bundesregierung erwartet schwere Rezession in Deutschland

Die Bundesregierung rechnet infolge der Corona-Krise mit einer schweren Rezession in Deutschland. Sie erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 6,3 Prozent sinkt, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. Dies wäre ein stärkerer Wirtschaftseinbruch als in der weltweiten Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren. Erst 2022 wird laut Prognose das Niveau vor der Corona-Krise erreicht werden. In der Wirtschaft wächst die Kritik am Kurs der Bundesregierung. In einem Brandbrief ans Kanzleramt warnten sie vor einem "Untergang" von Unternehmen und forderten vor Beratungen von Bund und Länder am Donnerstag ein klares Signal für ein zügiges Wiederanfahren der Wirtschaft.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt die Frühjahrsprojektion am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Sie ist auch deswegen wichtig, weil die Eckwerte die Grundlage für die Steuerschätzung im Mai bilden – wegen der Corona-Krise sind dann weniger Steuereinnahmen zu erwarten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant im Kampf gegen die Coronavirus-Krise bereits mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro.

Darbende Branchen

Viele Branchen sind von den Beschränkungen im Kampf gegen das Virus schwer betroffen – etwa die Luftverkehrs- und Reisewirtschaft, Hotels und Gaststätten, aber auch das Handwerk und die Industrie. Aufträge und Umsätze sind weggebrochen. Die Bundesregierung hatte umfassende Hilfsprogramme aufgelegt, um Jobs und Firmen zu schützen – und deutlich gemacht, bei Bedarf noch einmal nachzulegen.

Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, sagte, die Frühjahrsprojektion zeige deutlich, wie ernst es um die deutsche Wirtschaft stehe. "Es muss jetzt darum gehen, schnellstmöglich ein Konjunkturprogramm für den Wieder-Hochlauf der industriellen Produktion und die Phasen wirtschaftlicher Stabilisierung und Erholung auf den Weg zu bringen. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Luft zum Atmen." Die Bundesrepublik erlebe eine Rezession in diesem Jahr, für deren Ausmaß es in der deutschen Nachkriegsgeschichte kein Beispiel gebe, so Lang. "Sollten die staatlich verordneten Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten bis über die Sommerpause andauern, droht ein stärkerer Einbruch als in der Weltwirtschaftskrise vor rund 90 Jahren."

"Angst vor dem Untergang"

In dem Schreiben mehrerer Wirtschaftsverbände an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) heißt es: "Jede Woche, die der Lockdown weiter andauert, kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung." Keine Volkswirtschaft der Welt könne dies über Monate aushalten, ohne nachhaltigen Schaden und auch erhebliche Wohlstandsverluste hinzunehmen. "Die Unternehmen erwirtschaften gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die notwendige finanzielle Grundlage, ohne die unser Staat nicht überlebensfähig ist."

Das Schreiben der Verbände – darunter der Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband, der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie und der Außenhandelsverband – liegt der dpa vor. Sie wenden sich darin "in tiefer Sorge" um das Fortbestehen der Unternehmen an Bund und Länder. "Seit Mitte März befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer katastrophalen Ausnahmesituation."

Die Verbände warnen vor einer Verschiebung von Entscheidungen über weitere Lockerungen auf kommende Woche. Das wirtschaftliche Leben müsse ab dem 4. Mai reaktiviert werden. "Die Angst in den Unternehmen vor dem Untergang schlägt in tiefe Verzweiflung und mitunter auch in Fassungslosigkeit um, wenn existenzielle Entscheidungen im Wochentakt vertagt werden", heißt es. "Für viele mittelständische Unternehmen schlägt die Stunde der Entscheidung, ob sie noch hoffen können oder die Reißleine ziehen müssen. Die derzeitige Perspektivlosigkeit und das völlige Fehlen jeglicher Planbarkeit ersticken unternehmerische Kreativität und Zuversicht. So kann und darf es nicht weitergehen." (olb)