Bundesregierung sieht keine Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte
Aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen sei es nicht vertretbar, eine alternative Technik in Betracht zu ziehen, antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.
Die Bundesregierung sieht keinen Spielraum für die Einführung alternativer Techniken zu der auf einer Smartcard basierenden elektronischen Gesundheitskarte. Dies geht aus der Antwort (PDF-Datei) der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF-Datei) hervor. Dabei verweist die Regierung auf die rechtliche Grundlage und auf die von den Krankenkassen durchgeführten Ausschreibungen und Aufträge zur Produktion von neuen Karten für die Versicherten, "sodass es auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar wäre, jetzt eine alternative Technologie in Betracht zu ziehen".
Die Antwort der Bundesregierung geht nicht auf die von der FDP nachgefragten Probleme in den Testregionen beim Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte und des Heilberufeausweises ein. Auf die Frage nach dem Leseaufwand der neuen Karten heißt es lediglich, dass es keine Verzögerungen gibt: "Auch die in den bisherigen technischen Tests im Labor der Gematik nachgewiesenen erreichbaren Antwortzeiten des Systems für das Einlesen administrativer Daten von der elektronischen Gesundheitskarte zeigten keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Krankenversichertenkarte."
Die nunmehr veröffentlichte Antwort der Bundesregierung ergänzt eine frühere Antwort auf Fragen der FDP-Politiker, in der erstmals die Kosten für den Betrieb der Projektgesellschaft Gematik genannt worden waren. Im aktuellen Jahr hat diese Gesellschaft einen Etat von voraussichtlich 70,4 Millionen Euro. Ergänzend zu diesen Zahlen nennt die Bundesregierung in der neuen Antwort die Kosten von 53,5 Millionen Euro, die für begleitende Gutachten in den Testregionen im Jahr 2008 gezahlt werden sollen. 2006 wurden für Gutachterleistungen 17 Millionen, 2007 insgesamt 30,2 Millionen Euro ausgegeben. Obwohl in den Testregionen nur lokale Vernetzungen anstehen, weil die Gesundheitskarte nach dem gegenwärtigen Release-Stand nur offline getestet wird, werden die IT-Kosten für Lesegeräte, Software-Updates und Anderes im laufenden Jahr voraussichtlich 43,2 Millionen Euro betragen. 2006 gab man für die Test-IT 14,5 Millionen Euro aus, 2007 waren es bereits 25,1 Millionen.
Neben diesen Kostendetails schlüsselt die Antwort der Bundesregierung außerdem die Anteile auf, die die einzelnen Krankenkassen an die Gematik zahlen. Danach tragen die Ersatzkassen und die Allgemeinen Ortskrankenkassen mit 65,7 Prozent den Löwenanteil der Gematik-Kosten. Die privaten Krankenkassen, die ebenfalls die Gesundheitskarte einführen müssen, sind mit 7 Prozent an der Projektgesellschaft beteiligt. (Detlef Borchers) / (anw)
