Bundesregierung streitet Wiedergeburt von Elena ab
Das Bundesarbeitsministerium betont, dass das gescheiterte Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis mit dem Folgeprojekt OMS nicht "fortgeführt" werde. Der Datenschutz habe dabei eine hohe Priorität.
Die Bundesregierung betont, dass das 2011 beerdigte IT-Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) mit dem Folgeprojekt OMS ("Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung") nicht direkt "fortgeführt" werde. Bei OMS hätten der Datenschutz und die Informationssicherheit "hohe Priorität", versichert das Bundesarbeitsministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die IT-Beauftragte der Regierung, Cornelia Rogall-Grothe, seien von Anfang an in das Vorhaben eingebunden worden.
Ziel des 2012 und 2013 laufenden Projekts ist laut dem Arbeitsressort, Meldeverfahren zusammen mit der Deutschen Rentenversicherung und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung zu vereinfachen. Eingebettet in OMS ist das Verfahren Bea ("Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronische annehmen"), über das Informationen über ausgeschiedene Mitarbeiter übermittelt werden sollen. Die Bundesarbeitsagentur und andere Behörden sollen den Anspruch auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld einfacher prüfen können. Im Gegensatz zu Elena beruht Bea bislang auf Freiwilligkeit. Auch muss die qualifizierte elektronische Signatur, die dem Vorgängerverfahren laut Bundesregierung das Genick brach, nicht verbindlich eingesetzt werden.
Angesichts dessen, elektronische übertragene Informationen leicht in eine zentrale Datenbank überführen und so die Kontrollstrukturen ausbauen zu können, warnen Experten bei OMS und Bea immer wieder davor, dass Elena durch die Hintertür neu eingeführt werden könnte. Die Linke verweist in ihrem Ersuchen darauf, dass bei dem Projekt 42 Abgesandte aus der Privatwirtschaft drei Vertretern des Bundesdatenschutzbeauftragten und einem Repräsentanten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegenüberstünden. Das Versprechen der Regierung, dem Datenschutz in OMS oberste Priorität zukommen zu lassen, scheine bei diesen Mehrheitsverhältnissen nicht einhaltbar zu sein.
Die Regierung spricht dagegen von mehreren Szenarien, die von der "Leitung aller Meldungen über eine zentrale Stelle" bis zu einer "kompletten Dezentralisierung der Meldungen an die Sozialversicherungsträger" reichten. Alle Beteiligten gäben dazu "Optimierungsvorschläge" ab, die derzeit geprüft und dann mit abschließenden Bewertungen in einem Bericht gebündelt würden. Bereits herausgestellt habe sich in der Diskussion, dass es sinnvoll sei, eine Pilotstudie zur Umwandlung von Daten innerhalb einer Meldung in ein XML-Format zu erwägen. Diese Teilaufgabe solle bis Oktober abgeschlossen sein. (anw)
