Bundestag fordert mehr Anstrengungen zur flächendeckenden Breitbandversorgung
Das Parlament hat einen Antrag der großen Koalition beschlossen, mit dem die "weißen Flecken" beim Hochgeschwindigkeitsnetz in ländlichen Räumen "schnell" geschlossen werden sollen. Oppositionsparteien gehen die Vorschläge nicht weit genug.
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend einen Antrag (PDF-Datei) der großen Koalition beschlossen, mit dem die "weißen Flecken" beim Hochgeschwindigkeitsnetz in ländlichen Räumen "schnell" geschlossen werden sollen. Um eine flächendeckende Breitbandversorgung zu erreichen, setzen CDU/CSU und die SPD vor allem auf eine bessere Evaluierung der bestehenden Lücken in rund 700 bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden und auf die Einrichtung einer "Task Force" im Bundeswirtschaftsministerium. Diese soll "aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten".
Die Koalition fordert weiter den Aufbau einer Internetplattform, um Beispiele erfolgreicher Kommunen gebündelt darzustellen. Überdies soll die Bundesregierung stärker als bisher auf die schnelle Vergabe und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen hinwirken. Finanzielle Hilfen aus den zur Verfügung gestellten Bundesmitteln sind dagegen nur in Notfällen vorgesehen.
"Eine Stärkung des Wettbewerbs bleibt unser Leitprinzip", begründete Martina Krogmann von der CDU in den zu Protokoll (PDF-Datei) gegebenen Reden die Stoßrichtung des Antrags. Nur in Kommunen, in denen etwa aufgrund dünner Besiedlung eine Breitbandanbindung im wettbewerblichen Umfeld auch auf absehbare Zeit nicht möglich sei, müsse die Verwendung staatlicher Fördermittel in Betracht gezogen werden. Ihr Parteikollege Hans-Heinrich Jordan erklärte, dass die Union "entschieden gegen eine voreilige Aufnahme von Breitband in die Universaldienste" sei. Aufgabe der Bundespolitik sei es nicht, jedem Bürger einen Anspruch auf einen schnellen Internetanschluss zu verschaffen, sondern Rahmenbedingungen für Wahlmöglichkeiten zu setzen. Martin Dörmann von der SPD begrüßte, dass das von der Koalition geforderte "Maßnahmenbündel" vor allem die Initiativen von Gemeindeverwaltungen stärke, den eigenen Bedarf vor Ort abzuklären und Unternehmen aktiv anzusprechen.
Alle Oppositionsparteien stimmten gegen den schwarz-roten Vorstoß. Sie hatten selbst abweichende Anträge eingebracht. Die FDP wollte vor allem eine "Datenbasis für die flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang schaffen". Gefragt sei ein "Produktmix, der sich an den topografischen, demografischen, ökologischen und ökonomischen der jeweiligen Regionen orientiert", begründete der liberale Medienpolitiker Hans-Joachim Otto das Setzen auf den Markt. Der Linken schwebte eine Verpflichtung im Rahmen einer Universaldienstverordnung vor, um jeden Haushalt mit mindestens 2 MBit/s zu versorgen. Der Markt habe versagt, unterstrich Sabine Zimmermann für die Linke diese Forderung. Mit dem Ausbau neuer Hochgeschwindigkeitsnetze in großen Städten wachse die digitale Kluft weiter.
Die Grünen wollten dem Markt dagegen vor einem solchen Schritt noch bis 2009 Zeit für eigene Lösungen geben. "Gezielte Infrastrukturmaßnahmen" sollten bis dahin eine "flächendeckende kostengünstige Breitbandversorgung" vorantreiben. Die Medienexpertin der Grünen, Grietje Staffelt, forderte ein "wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren" für unterversorgte Regionen. Der großen Koalition warf sie vor, offensichtlich wieder einmal wie beim VDSL-Ausbau der Deutschen Telekom "die Monopolstrukturen im Telekommunikationsmarkt stärken" zu wollen. Die von der Linken geforderte Verpflichtung lehnte sie ebenfalls zu diesem Zeitpunkt ab, da damit eine bestimmte Technik vorgeschrieben würde. Zudem würden damit Unternehmensklagen auf EU-Ebene provoziert. (Stefan Krempl) / (jk)
