Bundestag streitet über elektronischen Einkommenssteuernachweis
Als "schöne Dame" mit gefährlicher Aussteuer in Form eines Zentralregisters haben Oppositionspolitiker das geplante Verfahren ELENA zur Neuregelung von Arbeitsnachweisen kritisiert.
Als Geschenk mit Tücken für den Bürger haben Oppositionspolitiker den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) bezeichnet. Volle Unterstützung erhielt das Vorhaben dagegen von Vertretern der großen Koalition.
Für Kai Wegner von der CDU steht mit ELENA der Abbau bürokratischer Belastungen an oberster Stelle. Das Verfahren revolutioniere die Art und Weise, "wie wir in unserem Land Verwaltung organisieren". Die Einrichtung einer zentralen Speicherstelle könne künftig die Vorlage von Papierbescheinigungen etwa zum Arbeitsnachweis obsolet machen, meint der Wirtschaftspolitiker. Dabei würden "die höchsten Sicherheitsstandards" durch die Verschlüsselung von Daten erfüllt. Allein durch die Umstellung bei den 60 Millionen Entgeltbescheinigungen könnten mehr als 100 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr eingespart werden.
Doris Barnett von der SPD-Fraktion ging mit Wegner konform. Es werde nicht der "oft beschworene gläserne Bürger produziert", hielt sie den Befürchtungen von Datenschützern und des Bundesrats entgegen. Vielmehr würden "Kosten, Laufereien, Papierkram gespart". Die Wirtschaftspolitikerin räumte ein, dass abfragende Behörden eventuell erst investieren müssten. Da sie aber künftig keine Dateneingaben mehr manuell tätigen müssten, sei es gerechtfertigt, sie an den Investitionskosten von 55 Millionen Euro für den Aufbau des Systems beim Bund zu beteiligen.
Ulrike Flach kritisierte für die FDP dagegen, dass der "gute Zweck" von der Bundesregierung "unzureichend umgesetzt" werde. So sei unverständlich, dass nur acht von 45 Nachweisverfahren digitalisiert werden sollen. Bürger und Unternehmen müssten die Datensammlung zudem selbst etwa durch das Vorhalten einer kostenpflichtigen Signaturkarte refinanzieren. Gerade kleine Firmen würden zusätzliche Anschaffungskosten haben. Schlecht gemacht sei auch die Ausgestaltung des zentralen Registers und der Vergabe der Identitätsnummern. Letztlich werde ELENA eine "Datensammelstelle gigantischen Ausmaßes", die "weitere Begehrlichkeiten" wecken dürfte.
Die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, monierte ebenfalls die neue zentrale Datenhaltung. Teils losgelöst von konkreten Zwecken sollten sensible einkommensrelevante Informationen von bis zu 40 Millionen abhängig Beschäftigen gespeichert werden. Die Abgeordneten müssten genau darauf achten, ob die Zweckbindung der Datensammlung eingehalten werde. Generell sei zu fragen, ob ELENA nötig und der damit verknüpfte Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung verhältnismäßig sei. Beim Abbau von Bürokratie müsse der erste Ansatz sein, Informationspflichten für die Wirtschaft und Bürger zu reduzieren. Bei einem Zentralverzeichnis seien die Informationen zudem gegen Missbrauch genauso zu schützen "wie gegen die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden". (Stefan Krempl) / (akr)
