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Bundesverfassungsgericht verlÀngert erneut Schranken bei Vorratsdatenspeicherung

Andreas Wilkens

Das Gericht hat die erstmals im MÀrz 2008 beschlossenen und im Oktober 2008 erweiterten Auflagen zum eingeschrÀnkten Zugriff auf verdachtsunabhÀngig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation um ein halbes Jahr verlÀngert.

Das Bundesverfassungsgericht [1] hat seine Auflagen zum eingeschrÀnkten Zugriff auf verdachtsunabhÀngig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlÀngert. Das geht aus einem Beschluss [2] (PDF-Datei) des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht vom 22. April 2009 hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute veröffentlicht hat.

Gegen die in Paragraph 113a [3] des Telekommunikationsgesetzes geregelte und seit 1. Januar 2008 geltende [4] Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung liegt dem Gericht eine "Massenklage" von ĂŒber 34.000 BĂŒrgern vor. In dem Beschluss (Az. 1 BvR 256/08) heißt es, die einstweilige Anordnung [5] vom 11. MĂ€rz 2008, die am 1. September wiederholt [6] und am 28. Oktober erweitert [7] wurde, werde fĂŒr sechs Monate, lĂ€ngstens bis zur Entscheidung ĂŒber die Verfassungsbeschwerde verlĂ€ngert. Die Bundesregierung muss nun dem Gericht erneut ĂŒber die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherung und der einstweiligen Anordnung berichten.

Das Bundesverfassungsgericht war im MĂ€rz 2008 einem Eilantrag [8] der BeschwerdefĂŒhrer gefolgt. Es beschloss, dass die Telekommunikationsfirmen Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhĂ€ngig sechs Monate vorhalten mĂŒssen, Sicherheitsbehörden darauf aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen dĂŒrfen. Im Oktober beschrĂ€nkte das Gericht die Befugnisse zum Datenabruf zur prĂ€ventiven Gefahrenabwehr fĂŒr Strafverfolger und Geheimdienste.

Inzwischen haben einige Telekommunikationsunternehmen wie Debitel, Mobilcom [9], BT Deutschland [10] und QSC [11] gerichtliche BeschlĂŒsse erwirkt, nach denen sie bis zu einer endgĂŒltigen Entscheidung nicht zur verdachtsunabhĂ€ngigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten gezwungen werden können. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im vorigen Monat den EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert [12], die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prĂŒfen.

Siehe dazu auch:

(anw [22])

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https://www.heise.de/-216588

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de
[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/beschluss-bvg-22-04-09.pdf
[3] http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/__113a.html
[4] http://www.heise.de/ct/Neue-Regeln-zur-Ueberwachung-der-Telekommunikation--/artikel/99806
[5] https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-Vorratsdatenspeicherung-ein-191464.html
[6] https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-verlaengert-Schranken-bei-Vorratsdatenspeicherung-203253.html
[7] https://www.heise.de/news/Karlsruhe-begrenzt-erneut-den-Zugriff-auf-TK-Vorratsdaten-215558.html
[8] https://www.heise.de/news/34-443-Klageschriften-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-185285.html
[9] https://www.heise.de/news/Freenet-Toechter-duerfen-nicht-zur-Vorratsdatenspeicherung-gezwungen-werden-213016.html
[10] https://www.heise.de/news/BT-Deutschland-darf-Vorratsdatenspeicherung-vorerst-aussetzen-212632.html
[11] https://www.heise.de/news/QSC-speichert-Internetdaten-nicht-auf-Vorrat-204774.html
[12] https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-bezeichnet-Vorratsdatenspeicherung-als-ungueltig-206993.html
[13] https://www.heise.de/news/LKA-Baden-Wuerttemberg-setzt-sich-fuer-Vorratsdatenspeicherung-ein-213511.html
[14] https://www.heise.de/news/Entwurf-zur-technischen-Umsetzung-der-Vorratsdatenspeicherung-veroeffentlicht-213080.html
[15] https://www.heise.de/news/Schaeuble-kritisiert-Bundesverfassungsgericht-205879.html
[16] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-haelt-sich-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-fuer-unangreifbar-193243.html
[17] https://www.heise.de/news/Karlsruhe-begrenzt-erneut-den-Zugriff-auf-TK-Vorratsdaten-215558.html
[18] https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-Vorratsdatenspeicherung-ein-191464.html
[19] https://www.heise.de/news/34-443-Klageschriften-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-185285.html
[20] http://www.heise.de/ct/Neue-Regeln-zur-Ueberwachung-der-Telekommunikation--/artikel/99806
[21] https://www.heise.de/news/Bundesrat-segnet-Vorratsdatenspeicherung-ab-201027.html
[22] mailto:anw@heise.de

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