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Morgen debattiert der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages über ethische Fragen des Einsatzes bewaffneter Flugdrohnen. Bundesregierung und Verteidigungsministerium sind da schon weiter und planen ein großes Beschaffungsprojekt.

Bis zum Jahre 2023 soll die Bundeswehr 16 Drohnen erhalten, die als "MALE UAS Ziellösung" bewaffnet werden können. Ob diese Drohnen für eine mittlere Flughöhe (MALE) gekauft oder selbst entwickelt werden sollen, ist dabei noch nicht entschieden. Ein Industriekonsortium unter der Leitung von Airbus Defence steht bereit, für 60 Millionen Euro die technischen Anforderungen an eine MALE-Drohne zu spezifizieren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung [1] (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Während der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags sich mit Experten [2]über die ethischen Dimensionen bewaffneter Drohnenflüge berät, nimmt der Druck aus dem Verteidigungsministerium zu, entsprechende Systeme zügig zu beschaffen. Für Schlagzeilen sorgte der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages [3] (PDF-Datei), in dem sich dieser eindeutig für die Beschaffung von waffenfähigen Drohnen ausspricht. Die Intervention des Wehrbeauftragten wurde dahin gedeutet, dass auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bewaffnete Drohnen will.

Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken vor, die die Pläne bei dem Kauf von MALE-Systemen (Medium Altitude, Long Endurance) erläutert. Grundsätzlich avisiert die Bundesregierung eine "MALE UAS Ziellösung", bei der bis zum Jahre 2023 insgesamt 16 Drohnen angeschafft werden. Dabei steht allerdings noch die Entscheidung aus, ob diese Drohnen von den USA oder von Israel gekauft werden oder ob eine (europäische) Eigenentwicklung bevorzugt wird.

Eine solche Eigenentwicklung könnte das von Airbus Defence and Space, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi unmittelbar vor der ILA vorgestellte Projekt MALE2020 [4] sein. Das Firmenkonsortium hat angeboten, für 60 Millionen Euro in einem Jahr eine Machbarkeitsstudie zu dieser Drohne durchzuführen. Danach würden die Firmen ein konkretes Angebot abgeben, was es kostet, bis zum Jahre 2020 eine europäische Drohne zu entwickeln. Die Kosten sollten anteilig von Deutschland, Frankreich und Italien übernommen werden, die die Hauptabnehmer dieser Drohne sein werden.

Die Alternative zur Eigenentwicklung besteht im Kauf vorhandener Systeme, wie sie von israelischen und US-amerikanischen Firmen angeboten werden. Während man im Verteidigungsministerium mit den USA verhandelt und eine erste Angebotsphase bis zum 31. Oktober 2014 läuft, gibt es bei der israelischen Option nach Auskunft der Bundesregierung bisher keine Gespräche.

Der Kauf oder das Leasing einer solchen Drohne würde zunächst auf einen "Prototypen" hinauslaufen, der alle Stufen der Zulassung eines solchen Systems durchlaufen muss. Damit soll sichergestellt werden, dass die Beschaffung nicht an den Zulassungsvorschriften für den allgemeinen Luftverkehr scheitert, wie dies beim Euro Hawk passierte [5]. Deswegen wurde seitens des Ministeriums festgelegt, "dass eine Zulassung mit einem vertretbaren Risiko erreicht werden kann". Wie das "vertretbare Risiko" im Einzelnen definiert ist, wird aus der Antwort der Bundesregierung nicht ersichtlich. (odi [6])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2242873

Links in diesem Artikel:
[1] http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/474-entwicklung-einer-sogenannten-europaeischen-drohne-und-das-angebot-einer-bewaffnungsfaehigen-langstreckendrohne-male2020
[2] http://augengeradeaus.net/2014/06/dronewatch-sammlung-fuer-bundestagsanhoerung-30-juni/
[3] http://www.bundestag.de/blob/285372/affacbe545aab5ffe2989b62ee0d16d1/stellungnahme_wehrbeauftragter-data.pdf
[4] https://www.heise.de/news/ILA-2014-Auf-zu-neuen-Drohnen-2195049.html
[5] https://www.heise.de/news/EuroHawk-bleibt-am-Boden-1863734.html
[6] mailto:odi@ix.de

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