70 Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze im Netz
Erneut ist die Polizei bundesweit gegen die Urheber von Hasspostings im Netz vorgegangen. Die meisten davon stammen von Rechtsaußen.
(Bild: BKA)
Im Kampf gegen Hasspostings im Internet hat die Polizei am Donnerstag bundesweit 70 Wohnungen durchsucht und einige Beschuldigte vernommen. Das teilt das Bundeskriminalamt (BKA) mit, das den Aktionstag koordiniert hat. Insgesamt habe es "130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz" gegeben.
Wie schon an vorigen derartigen Aktionstagen seien über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" zugerechnet worden, teilte das BKA mit. Ein Drittel der Fälle wurde dem Bereich "sonstiges" zugeordnet. Einige Hassposting entsprängen ausländischer sowie religiöser Ideologie.
Die Polizei ging während der Aktion Postings mit volksverhetzenden Inhalten und Propagandadelikten nach, wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik. Hinzu kommen antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt, wie zum Beispiel die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free". Die Strafermittler verfolgten auch Postings nach, in denen Politiker, Amts- und Mandatsträger gedroht wurde oder diese beleidigt wurden. Dabei habe es teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien gegeben.
Deutlicher Anstieg der registrierten Hasspostings
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings sind nach Angaben des BKA von 3396 auf 8011 Fälle angestiegen. Dabei habe sich die Anzahl der Hasspostings in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität, ausländische sowie religiöse Ideologie vervierfacht, im Bereich rechter Ideologie verdreifacht.
Die Zahlen seien auch vor dem Hintergrund angestiegen, weil die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhelle, wie es das BKA ausdrückt. Auch vor dem heutigen Aktionstag habe die ZMI BKA wieder einen bedeutenden Anteil der Hasspostings bearbeitet und an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergegeben.
In Deutschland gibt es regelmäßig Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität, so am 14. Juni und am 15. Dezember 2023. Damit soll ein "deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut" gesetzt werden. Täter sollen sich bewusst sein, jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen zu müssen. Am 13. Juli 2016 fand der erste Aktionstag gegen Hass im Netz statt.
(anw)
