Bundesweiter Städtewettbewerb für virtuelle Verwaltung

Staatsekretär Alfred Tacke vom Bundesministerium für Bildung und Forschung hat am 10.3. die Gewinner eines bundesweiten Städtewettbewerbs bekanntgegeben. Mit dem Wettbewerb sollen in Deutschland "virtuelle Rathäuser und Marktplätze" Wirklichkeit werden. Dabei geht es primär um digitale Transaktionen, vor allem um die Nutzung und Verbreitung der digitalen Signatur. "Die neue Bundesregierung", so Tacke anläßlich der Preisverleihung, "wirkt mit ganzer Kraft darauf hin, daß Deutschland bei den Informations- und Kommunikationstechnologien verlorenen Boden zurückgewinnt und in der globalen Konkurrenz wieder Spitzenpositionen einnimmt."

Ausgezeichnet wurden von der Jury die Konzepte der Städte Bremen, Esslingen und Nürnberg. Die Preisträger werden zur Umsetzung ihrer Konzepte mit Fördergeldern von insgesamt 60 Millionen Mark bedacht. Meist in Verbindung mit Geldinstituten soll eine Chipkarte für die digitale Signatur eingeführt werden. So sollen etwa die Bürger in Bremen schon ab Ende 1999 ein Dutzend verschiedener alltäglicher Verwaltungsvorgänge online mit der Signatur-Geldkarte nutzen können. Auch alle Universitäten werden in das Projekt eingebunden. Studenten sollen sich mit ihrer Chipkarte am heimischen PC zu Prüfungen anmelden, die Ergebnisse online abfragen und die Leistungsscheine ausdrucken können. Rückmeldung, Exmatrikulation, BaföG-Antrag oder Semesterticket sind als "Online-Verwaltungsdienstleistung" geplant.

Allerdings ist die Verbindung von Geldkarten und digitaler Signatur datenschutzrechtlich nicht ohne Probleme. Der Bremer Datenschutzbeauftragte Stefan Walzt: "Die Daten werden immer irgendwo zentral gespeichert." Gerade die als anonym geltende Geldkarte hinterläßt durch ihre enge Verbindung mit dem Girokonto exakte Kaufprofile in einem der vier sogenannten Evidenzzentren. Dort ist nachvollziehbar, mit welcher Karte wann und wo Geld ausgegeben wurde. Kommen noch mehr Dienste auf diesem Chip hinzu, wird die Datenspur des Bürgers immer breiter. Also fordert Walz die Möglichkeit, sogenannte Whitecards nutzen zu können. Sie sind nicht an ein Konto gebunden. Daran haben aber gerade Banken meistens kein Interesse.

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