CDU-Wahlkampf mit fragwürdigem Computerprogramm
Die Kölner CDU hat im Bundestagswahlkampf Daten von Wählern mit Hilfe eines Computerprogramms ausgewertet und die Ergebnisse gezielt zur Wahlwerbung genutzt.
Für den Bundestagswahlkampf hat die CDU in Köln Informationen über die Wähler mit Hilfe eines vom Meinungsforschungsinstitut Dimap entwickelten Computerprogramms ausgewertet. Aus den Daten zur Person wie Familienstand, Beruf, Einkommen und PKW-Klasse wurde die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen die Union wählen würden, ermittelt und die so gewonnenen Erkenntnisse gezielt im Wahlkampf verwendet.
Der Vorsitzende der Kölner CDU und Landtagsabgeordnete Richard Blömer bestätigte gegenüber heise online entsprechende Zeitungsmeldungen. Laut Blömer soll das Programm schon zur Kommunalwahl 1999 eingesetzt worden sein. Die Daten habe man völlig legal über entsprechende Agenturen erworben, der Einsatz sei auf Beschluss des Landesparteivorstandes erfolgt.
Datenschutzexperten sind indessen sehr skeptisch, was die Legitimität des Verfahrens anbelangt. Rechtswidrig sei vor allem die Zusammenführung der verschiedenen Daten zur Auswertung in dem Programm. Zudem bedarf es nach Auffassung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz zur Speicherung politischer Einschätzungen von Personen der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen. Die dürfte die CDU allenfalls von ihren Mitgliedern haben. (tig)
