CDU fordert Strukturreform der Datenschutzaufsicht
Die Christdemokraten halten das derzeitige System der 16 Landesbeauftragten und der einen Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht für praktikabel. Allerdings liegen sie damit nicht auf der Linie des Koalitionspartners.
(Bild: c't)
Die CDU tritt angesichts der anstehenden europäischen Datenschutzreform dafür ein, dass auch das deutsche Datenschutzrecht einheitlich ausgelegt wird. Das geht aus ihrem Leitantrag "Arbeit der Zukunft" hervor. Als Vorbild sieht sie das Prinzip "One Stop Shop" der Datenschutz-Grundverordnung, um die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden "einheitlich und verbindlich" zu regeln.
16 Landesdatenschutzbeauftragte neben der Bundesbeauftragten seien "nicht praktikabel", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl der dpa. Auch könne nicht mehr jedes Bundesland sein eigenes Datenschutzrecht machen. Hinter den Kulissen werden bereits verschiedene Modelle diskutiert. Das radikalste besteht darin, alle Zuständigkeiten in einer Bundesbehörde zusammenzufassen, die dann in den Ländern Zweigstellen unterhält. Eine moderate Überlegung geht von einer koordinierenden Geschäftsstelle aus.
SPD sieht keine Notwendigkeit
Die CDU wird sich darüber mit ihrem Koalitionspartner SPD verständigen müssen. Gerold Reichenbach, datenschutzrechtlicher Sprecher der SPD, zeigte sich gegenüber heise online kritisch: "Offensichtlich hat Herr Strobl übersehen, dass das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Rolle der Landesdatenschutzbeauftragten gestärkt hat."
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung werde ohnehin dafür sorgen, dass das Datenschutzrecht in den europäischen Ländern vereinheitlicht wird, meinte Reichenbach weiter. Mit Blick auf die datenschutzrechtliche Kontrolle der Polizei und der Verfassungsschutzämter sagt der SPD-Politiker: "Die Frage des öffentlichen Datenschutzes im Bereich der Länderhoheit wird auch künftig in der Hoheit der Länder bleiben."
Neue Aufgaben für Stiftung Datenschutz
Für die Stiftung Datenschutz, die derzeit dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist, hat die CDU ebenfalls Neues vor: Während die Stiftung sich bisher vornehmlich um Zertifizierungsfragen kümmerte, soll sie künftig zu einer "Stiftung Datenschutz und Innovation" ausgebaut und der unabhängigen Bundesdatenschutzbeauftragten unterstellt werden. In ihrem Beirat sollen Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft datenschutzrechtliche Herausforderungen für die Wirtschaft identifizieren und "passgenaue Lösungen" entwickeln.
Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, hält das für eine spannende neue Aufgabe. Er weist jedoch auch darauf hin, dass die Stiftung wie auch die 17 Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern personell besser aufgestellt werden muss. (anw)
