CDU und CSU fordern Strafen für Spammer

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen "Anti-Spam-Roundtable" und eine Initiative angekündigt, um für gesetzliche Klarheit bei unerwünschter Werbe-Mail zu sorgen. Die Internetbeauftragte der CDU/CSU, Martina Krogmann, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sehen eine eklatante Zunahme des massenhaften Versands unerwünschter Werbe-Mails, zum Teil mit sexistischem Inhalt.

Die technischen Maßnahmen beispielsweise innerhalb des Bundestages seien unbefriedigend, da nach wie vor die dann als Spam gekennzeichneten Mails individuell auf tatsächlich unerwünschte Inhalte geprüft würden. Spam führe aber auch in Unternehmen zu großen Schäden, denn die Beseitigung der unerwünschten elektronischen Post mache viel Arbeit. Außerdem belaste Spam die Internet-Provider, Netzinfrastrukturbetreiber und Mailanbieter mit hohen Kosten. Daher sei es dringend notwendig, dass auch in Deutschland der Versand von Spam-Mails ausdrücklich verboten und bestraft werde.

Bislang seien unerbetene Werbe-Mails in Deutschland nur durch die Rechtsprechung zum unlauteren Wettbewerb erfasst und in Deutschland nicht unmittelbar verboten. In diesem Zusammenhang kritisieren die Oppositions-Abgeordneten die rot-grüne Bundesregierung, weil sie die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation, die eine "Opt-in"-Lösung vorsieht, noch nicht umgesetzt habe.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will einen Runden Tisch mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz einrichten. Außerdem will die Fraktion in einem Antrag folgende Forderungen stellen:

• Verschärfung des rechtlichen Rahmens, das heißt eine unverzügliche und effektive, strafbewehrte Ahndung von unerwünschten Spam-Mails;
• Gesetzliche Regelungen zur besseren Identifizierung von Spammern;
• Einrichtung datenschutzrechtlicher Regelungen, die den Adresshandel durch Sanktionen eindämmen;
• Einrichtung einer zentralen Melde- und Beschwerdestelle, bei der Spam-Meldungen erfasst und weiter verfolgt werden;
• Aufklärung des Verbrauchers über den Umgang mit seiner E-Mail-Adresse und über den Umgang mit unverlangter E-Mail-Werbung.

Nationale rechtliche Maßnahmen reichten nach Meinung von CDU/CSU allein nicht aus, um Spam einzudämmen, da die Verursacher häufig aus dem außereuropäischen Ausland vorgehen. Daher sei eine weltweite internationale Zusammenarbeit so schnell wie möglich nötig sowie eine Allianz von Wirtschaft, Verbrauchern und Politik.