CDU und Linke zur Gasumlage: "Umverteilung von unten nach oben"

CDU und CSU wollen ihrer Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Gasumlage Taten folgen lassen und diese im Bundestag zu Fall bringen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte am Mittwoch, die gemeinsame Fraktion der beiden Parteien wollten nächste Woche beantragen, die Gasumlage zurückzunehmen.

Mit der Gasumlage sollen die Mehrkosten der Gasbeschaffung der Importeure, die durch gedrosselte Lieferungen aus Russland entstehen, auf die Allgemeinheit verteilt werden. Das sei "ein großer Fehler", meint Czaja. Es werde "ein Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander", heißt es in einer CDU-Mitteilung. Fernwärmenetze seien ausgeschlossen und ein Teilbetrag von 3,5 Milliarden Euro der Umlage solle an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil hohen Gewinnen gehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn twitterte, die Gasumlage sei handwerklich schlecht gemacht. Die Bürger sicherten Gewinne mancher Energiekonzerne ab.

An diesem Punkt setzt auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken an. "Eine Umlage, die Unternehmen, die nicht in Existenznot sind, Geld in die Kassen spült, ist ein Skandal, den die Ampel korrigieren sollte", sagte Dietmar Bartsch in Zeit online. Die Debatte über die Gaspreisumlage sei "eine der größten Volksverarschungen, die ich kenne". Die Umlage mache nur einen Teil des massiv gestiegenen Preises aus. Richtig sei, die Mehrwertsteuer zu senken, das reiche aber nicht aus. Bartsch fordert ein kostengünstiges Grundkontingent für die Verbraucherinnen und Verbraucher und einen Gaspreisdeckel. Dieser würde auch notleidenden Betrieben zugutekommen.

Gewinne auf Kosten der Verbraucher?

Für die Gasumlage haben bisher zwölf Unternehmen Bedarf angemeldet. Zuvor hatte sich durch nähere Betrachtung des Handelsblatts herausgestellt, dass die wenigsten der zwölf Unternehmen bedürftig sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte daraufhin, die Regierung müsse ausschließen, dass die Unternehmen ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher sicherten. Die Verbraucherschützer treten zudem dafür ein, die Gasumlage nicht zum 1. Oktober, sondern mindestens einen Monat später einzuführen.

Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, forderte, Konzerne, die mit anderen Sparten Gewinne erzielten, sollten sich selbst helfen müssen, Dividenden nicht ausgezahlt werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Gasumlage, die seinem Haus entstammt. Die "sozialpolitischen Unwuchten" müssten an anderer Stelle ausgeglichen werden, derlei Entlastungen seien in Arbeit. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, von den Unternehmen, die sich bisher für die Umlage gemeldet hätten, hätten einige erklärt, diese nicht in Anspruch nehmen zu wollen.

(anw)