CSU lehnt Neuausschreibung des Satellitennavigationsprojekts Galileo ab
Die CSU befürchtet, dass die deutsche Industrie deutlich weniger Aufträge für den Aufbau des Galileo-Systems bekommen könnte, sollte es tatsächlich zu der von EU-Verkehrskommissar Barrot vorgeschlagenen Neuausschreibung des Projekts kommen.
Die Christlich-Soziale Union (CSU) lehnt die EU-Pläne zur Neuausschreibung des Satellitennavigationsprojekts Galileo ab. Einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) zufolge sprach sich CSU-Europagruppenchef Markus Ferber am heutigen Freitag in München gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus. Die CSU fürchtet, dass das große Nachteile für Deutschland mit sich bringen würde. "Wir würden im Vergleich zu dem, was bisher vereinbart war, deutlich Produktionsanteile verlieren." Deutschland finanziert nach Angaben Ferbers etwa 20 Prozent des Projekts und hätte einen entsprechenden Produktionsanteil erhalten.
"Unsere Position ist, dass das, was vereinbart ist, auch eingehalten werden muss", sagte Ferber. Nach der ursprünglichen Planung hätte ein französisch geführtes Konsortium den Großteil der Technik auf dem Boden geliefert, ein deutsch geführtes die Technik für die Satelliten und andere Teile des "Luft- und Raumsegments". Im Bodensegment gibt es nach Angaben Ferbers keine Konkurrenz für die Franzosen, wohl aber bei der restlichen Technik. Wenn die Ausschreibung konsequent durchgeführt werde, "könnten Sie jeden Satelliten einzeln ausschreiben". Dann würde die deutsche Industrie bei weitem weniger Aufträge bekommen.
Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt eine völlige Neuausschreibung ab. Um das Krisenprojekt zu retten, will die EU die geschätzten Kosten von 3,4 Milliarden Euro selbst zahlen. Im Gegenzug sollen jedoch die Aufträge neu ausgeschrieben werden. Bayern ist am Galileo-Projekt überproportional stark beteiligt: Am Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen bei München entsteht derzeit eines der beiden Hauptkontrollzentren für das Satellitensystem. Auch das Unternehmen European Satellite Navigation Industries, das als Hauptauftragnehmer für den Aufbau des Galileo-Systems in Erscheinung tritt, ist in Bayern ansässig. (pmz)
