CSU macht Zugeständnisse bei Telefonüberwachung

SPD und Grüne halten die beabsichtigte Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern trotz Zugeständnissen der CSU nach wie vor für höchst bedenklich. Die CSU schieße bei der Einschränkung der Grundrechte über das Ziel hinaus, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter laut einem dpa-Bericht am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Die Grünen warfen der Staatsregierung vor, die Grenzen des Polizeirechts zu überschreiten. Innenminister Günther Beckstein (CSU) will mit der Ausweitung der Telefonüberwachung den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terroristen schlagkräftiger machen.

Die CSU hatte in ihrem Gesetzentwurf gegenüber den ursprünglichen Vorhaben die Zahl der Straftaten weiter eingegrenzt, bei denen abgehört werden darf. Vorbeugendes Abhören soll der Polizei außerdem nur bei dringender Gefahr erlaubt sein. Erstmals soll die Polizei in Bayern das Recht erhalten, abgehörte Telefongespräche bei akuter Gefahr zu unterbrechen – etwa um einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu verhindern. Der CSU-Abgeordnete Rudolf Peterke betonte, Terroristen nutzten "alle, aber wirklich alle technischen Mittel". Deshalb müsse die Polizei gerüstet sein. "Der Täter arbeitet heute in hoher Konspirativität", sagte Peterke.

Nicht nur Datenschützer, auch Wirtschafsvertreter hatten vor der Verabschiedung neuer Überwachungsklauseln im Polizeigesetz von Bayern gewarnt; auch Schleswig-Holstein plant unter seiner CDU/SPD-Regierung vergleichbare Bestimmungen. Die bayerische Landesregierung will einen Ausbau der "präventiven Überwachung" der Telekommunikation und von Wohnräumen erreichen; hier hat das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren mit richtungsweisenden Urteilen zum Großen Lauschangriff sowie zur vorbeugenden Telefonüberwachung im niedersächsischen Polizeigesetz der Legislative aber deutliche Grenzen gesetzt.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter meinte allerdings, der nachgebesserte CSU-Entwurf entspreche im Wesentlichen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Der IT-Branchenverband Bitkom hingegen machte trotz der CSU-Zugeständnisse "gravierende verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderungen" im Polizeiaufgabengesetz Bayerns geltend. SPD und Grüne haben zudem nach wie vor Zweifel, ob mehr Abhören den Kampf gegen den Terrorismus erleichtert. So sollen die Telefongespräche automatisch abgehört werden, ohne dass gleichzeitig ein Polizist mitlauscht. Die SPD fürchtet, dass auf diese Weise Anschläge nicht verhindert werden können, da die Auswertung der Aufzeichnungen Zeit braucht. Die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl warf der Staatsregierung vor, den geschützten Kernbereich des privaten Lebens anzugreifen. (jk)