Chatkontrolle: Deutschland wird gegen aktuellen Vorschlag stimmen
Die Bundesrepublik werde beim aktuellen Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft mit Nein stimmen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
(Bild: Gerhard Gellinger, gemeinfrei)
Bei der umstrittenen Chatkontrolle war Deutschlands Position zum aktuellen Vorschlag lange unklar. Am Abend hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) klargestellt, dass Deutschland den umstrittenen Kompromisstext der belgischen Ratspräsidentschaft ablehnt.
Gegen die Verbreitung von Fotos und Videos sexuellen Kindesmissbrauchs müsse europäisch vorgegangen werden, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums von Mittwochabend. Es sei richtig, "Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt werden", so Nancy Faeser. Wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibe, würde der Vertreter der Bundesrepublik jedoch mit Nein stimmen müssen, so die SPD-Politikerin. "Denn wir müssen gezielt handeln und die rechtsstaatliche Balance halten. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit langem einig. Auch im Europäischen Parlament gibt es (an dem Überwachungsplan) breite Kritik."
Die guten Instrumente des geplanten Verordnungsvorschlags weiter voranzubringen, sei jedoch wichtig: "Mit einem EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch können wir die Opfer unterstützen. Außerdem wollen wir ihnen erstmals das ausdrückliche Recht geben, zu erfahren, ob Missbrauchsabbildungen noch im Umlauf sind." Die Würde der Kinder werde bis ins Erwachsenenzeitalter immer wieder verletzt, wenn Missbrauchsbilder verfügbar blieben, so die Bundesinnenministerin.
Zuvor hat es deutliche Kritik an dem belgischen Vorschlag zu anlassloser Überwachung gegeben, auch aus Reihen der Fraktionen der Ampelkoalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Ablehnung des Vorschlags der belgischen Ratspräsidentschaft bereits frühzeitig zu Protokoll gegeben, bei Uneinigkeit in der Koalition hätte das aber auch eine Enthaltung bedeuten können. Die "Allgemeine Ausrichtung" ist das Verhandlungsmandat für den Rat der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Gespräche zwischen Rat, Europaparlament und EU-Kommission im sogenannten Trilog. Ob eine Mehrheit für den umstrittenen Vorschlag gegen Deutschland möglich ist, bleibt abzuwarten.
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(ds)
