Cloudflare wehrte sich erfolgreich gegen National Security Letter
Schon 2013 hat sich Cloudflare in den USA erfolgreich gegen eine geheime Überwachungsverfügung in Form eines National Security Letters gewehrt. Öffentlich machen darf das Unternehmen das erst jetzt. Das habe zu bizarren Situationen geführt.
(Bild: Shawn O'Neil, CC BY 2.0<br>)
Fast vier Jahre nachdem sich das Content Delivery Network Cloudflare erfolgreich gegen einen National Security Letter des FBI gewehrt hat, kann das Unternehmen nun erstmals Details öffentlich machen. Die mit der Überwachungsverfügung verbundene Geheimhaltungsaufforderung wurde erst jetzt aufgehoben, teilte das Unternehmen in einem Blogeintrag mit.
Dabei habe man 2013 auch dank der Hilfe durch die Electronic Frontier Foundation erreicht, dass die US-Bundespolizei den National Security zurückzog, nachdem klar geworden war, dass sich Cloudflare wehren wollte. Wen genau das FBI überwachen lassen wollte, behielt das Unternehmen nun aber für sich.
Mit einem National Security Letter (NSL) kann das FBI ohne richterliche Zustimmung bei Unternehmen die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Die müssen das unter Strafandrohung geheim halten und konnten sich lange nur begrenzt juristisch dagegen wehren. Erst im Zuge der Snowden-Enthüllungen wurde dieses Instrument einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Inzwischen mehren sich die Fälle, in denen Unternehmen zumindest im Nachhinein öffentlich machen dürfen, dass sie solche Überwachungsverfügungen mit Maulkorb erhalten haben.
Unwissen in Washington
Der Anwalt Kenneth Carter, der Cloudflare in dem Fall vertreten hat, erinnert in seinem Text auch an eine besonders aussagekräftige Situation. Nach dem Verfahren habe er in Washington mit einem Regierungsbeamten über die National Security Letter gesprochen und ihm seine Bedenken mitgeteilt. Der habe diese Sorgen aber abgetan und versichert, Cloudflare könnte nie Empfänger solch einer Verfügung werden, da der Dienst explizit nicht zu den möglichen Adressaten gehöre. Er habe ihm sogar den Gesetzestext vorgelesen, um seine Überzeugung zu untermauern. Carter habe nur ruhig dasitzen müssen und wegen des Maulkorbs nicht widersprechen können, obwohl er doch besser wusste, wie das FBI den Text interpretiert. (mho)
