Copyright Office stärkt Tonerkartuschen-Refiller im Streit mit Lexmark
Static Control, das durch einen Chip-Nachbau das Wiederbefüllen von Lexmark-Tonerkartuschen ermöglicht, bekommt Rückendeckung von den US-amerikanischen Wächtern des Urheberrechts.
Das US-amerikanische Copyright Office hat sich in einem Memorandum auf die Seite von Static Control Components (SCC) gestellt. Lexmark hatte die Firma Anfang des Jahres verklagt, da sie einen Nachbau eines Lexmark-Chips anbietet, um Tonerkartuschen für Fremdfirmen nachfüllbar zu machen. Der originale Chip verhindert bei Lexmark-Kartuschen der Typen T520/522 und T620/622 das Recycling durch andere Firmen als Lexmark selbst. Das Copyright Office meint nun, Static Control brauche keine spezielle Genehmigung für den Verkauf dieser Chips.
Zu Begründung heißt es, der Digital Millennium Copyright Act erlaube die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen, beispielsweise um Interoperabilität zu gewährleisten. Die Meinung des Copyright Office ist für den 6th Circuit Court of Appeals in Cincinnati, dem Lexmarks Klage vorliegt, nicht bindend. Beobachter vermuten aber, dass das Gericht zumindest von dem Memorandum beeinflusst sein wird.
Lexmark wirft Static Control Components vor, mit dem Chip-Nachbau gegen das Urheberrecht zu verstoßen und insbesondere die Bestimmungen des Abschnitt 1201 des DMCA zu verletzen. Er enthält das Verbot, technische Schutzmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen zu umgehen, sowie Know-how oder Hilfsmittel anzubieten oder zu veröffentlichen, mit denen technische Schutzmaßnahmen umgangen werden können. Static Control reagierte im März mit einer eigenen Klage gegen Lexmark, da das Unternehmen gegen Anti-Monopolbestimmungen verstoße. (anw)
