Corona-Verschwörungstheorien: Kein Fall für den Verfassungsschutz

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An den rechten und linken Rändern des Corona-Demonstrationsgeschehens und der zugehörigen Debatte im Internet kann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit keine neue verfassungsfeindliche Bestrebung ausmachen. Man habe zwar "unendlich viel Verrücktes an Ideologie und Verschwörungstheorie wahrgenommen", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Chefs der deutschen Geheimdienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags am Montag. Das sei aber "kein Fall für den Verfassungsschutz".

Jeder habe das Recht zu glauben, "dass ein Alu-Helm vor Covid-19-Infektionen schützen mag", konstatierte Haldenwang. Im Netz würden dabei die üblichen Narrative bedient. Von Rechts sei etwa zu hören, dass die Krise durch Zuwanderung von außen erfolge und sich Migranten nicht an die Corona-Vorschriften hielten. Auch die jüdische Weltverschwörung komme zur Sprache. Die Linke beklage derweil, dass der Staat mit Repressionsmaßnahmen überziehe. Eine potenzielle dritte, schwieriger fassbare Bewegung habe bisher "nicht so eine gewaltige Dimension".

Staatliche Desinformation

Auch andere Länder versuchten, in Zeiten der Pandemie "ihre Desinformation zu betreiben", erläuterte der Jurist. Vor allem in der Anfangsphase habe es Aktivitäten russischer Medien wie Russia Today oder Sputnik gegeben, die das Regierungshandeln kritisierten, für Demonstrationen geworben und diese im Anschluss "völlig übertrieben dargestellt" hätten. Dies habe im weiteren Verlauf aber nachgelassen und sei momentan gar nicht mehr feststellbar. Russland wolle generell "destabilisierend wirken". Über Details könne er in öffentlicher Sitzung aber nicht sprechen.

Covid-19 habe so Konfliktpotenziale deutlich und antidemokratische Positionen gesellschaftsfähig gemacht, zeigte sich der 60-Jährige besorgt. Insgesamt nehme die Diffamierung on- und offline zu, Viele Debatten seien von Irrationalismus geprägt, gerade wenn Akteure "in den tiefen des Internets Puzzle-Ideologien" mithilfe von Likes und Links zusammensetzten. Dazu komme eine "steigende Gewaltorientierung".

"Für die Weltordnung ist die Covid-19-Pandemie ein Stresstest", meinte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl. Sie diene als Katalysator für vorhandene Bruchlinien. Es gebe zunehmende Bestrebungen, "durch hybride Mittel neue Abhängigkeiten zu schaffen" etwa in den verschiedenen Kontexten, in denen sich die USA zurückzögen. Es bleibe Raum für Spionage, Desinformation, Propaganda, den Einsatz von Fake News oder Unternehmenskäufe, um eine Vormachtstellung erreichen und die eigene Macht auszudehnen.

Vor allem China und Russland hätten am Anfang der Krise als Unterstützer tätig werden wollen mit der entsprechenden "Begleitmusik in sozialen Medien", führte Kahl aus. Ziel solcher Angebote sei es aber auch gewesen, den Zusammenhalt der westlichen Welt zu schwächen, die EU als unfähig zur Hilfe darzustellen und den Graben zu den USA zu vergrößern. Auch wenn nicht immer Geld etwa zu einer Verschwörung gegen Bill Gates fließe, würden solche Inhalte "auch mit Bots verbreitet" und entfalteten teils eine "toxische Wirkung des Vertrauensverlusts". Wissenschaft und medizinische Institutionen gerieten zugleich zunehmend ins Blickfeld ausländischer Spione, wobei es nicht nur um Impfstoffe gehe, sondern auch um das Organisationswesen.

Extremismus allenthalben

Als aktuelle "größte Bedrohung für die Sicherheit" machte Haldenwang den Rechtsextremismus aus. Hier habe es mehr Tötungsdelikte und schwerste Gewalttaten gegeben, die Szene wachse stark an und werde von "Virtualisierung und Entgrenzung" geprägt. Gegen "einsame Wölfe" und Online-Netzwerke sei das BfV selbst mit virtuellen Agenten auf entsprechenden Plattformen unterwegs. Zudem habe das Amt eine Zentralstelle für Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst eingerichtet und die Zusammenarbeit in diesem Bereich auch mit ausländischen Partnerbehörden intensiviert.

Jeder könne sich über irgendwelche WhatsApp-Gruppen auch ins Ausland hinein vernetzen, monierte der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, mit Blick auf rechte Gruppen bei der Bundeswehr und bei der Sondereinsatzgruppe KSK. Mit "bunten, vielfältigen und mitunter auch sehr wirren Desinformationen und Postings" werde Propaganda betrieben. Weltanschauliche Grenzen lösten sich dabei auf, Mischkulturen entwickelten sich. Von einer Untergrundarmee und dem Kopf einer Hydra bei den Streitkräften wollte er aber nicht sprechen.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes warnte derweil auch vor einem Linksextremismus, der mit einem "scheinintellekuellen" Duktus Hass und Hetze predige, anhaltenden Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus sowie neuen Formen des Staatsterrorismus. "Berlin ist seit einiger Zeit Hauptstadt der Spione", behauptete Haldenwang. Vor allem russische, chinesische, iranische und türkische Geheimdienste seien in der Hauptstadt aktiv. Deren Hemmungen seien gefallen, verwies Kahl auf einen entsprechenden neuen "Bestandteil aggressiver Außenpolitik". Auch Gefahren der direkten Einflussnahme etwa auf die Bundestagswahl 2021 hätten "nicht nachgelassen" und bedürften weiterer genauer Analysen.

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Mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz

Gleichzeitig würden Cyberangriffe "technisch immer versierter", ergänzte Haldenwang. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriere pro Monat allein 64.000 E-Mails mit Schadanhang an Regierungsmitarbeiter. Auch bei der Cyberabwehr brauche es einen 360-Grad-Blick, der alle potenziellen Akteure in den Blick nehme. Digitalisierung und Technisierung machten sich auch bei Verschlüsselung und der Spionageabwehr bemerkbar. Das BfV benötige daher "weitere Möglichkeiten der Kommunikationsaufklärung", verwies der Jurist auf die laufende Debatte über den Bundestrojaner. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, "dass die Politik die richtigen Schlüsse ziehen wird". Bei Instrumenten und Ressourcen jetzt den Rotstift anzusetzen, wäre "das Falscheste, was man machen kann".

Zur nationalen Corona-Warn-App versicherte der Inlandsaufklärer, dass das BfV nicht beteiligt worden sei. Das Amt werde aber neben dem BSI "selbstverständlich sehr genau mitverfolgen", ob sich etwa über den erforderlichen Bluetooth-Einsatz Schwachstellen einstellten. Persönlich habe er die Mobilanwendung auf seinem privaten Handy installiert.

(olb)