DSGVO: EU-Abgeordnete mahnen bessere Datenschutz-Durchsetzung an​

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments fordert eine wirksame Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Abgeordneten treibt vor allem um, dass viele Aufsichtsbehörden in der EU nicht über ausreichende personelle, technische und finanzielle Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Befugnisse effektiv auszuüben. Die Kontrollinstanzen sollten in der Lage sein, eine wachsende Zahl ressourcenintensiver und komplexer Fälle schnell und gründlich zu bearbeiten.

Irland und Luxemburg im Visier

In einem am Dienstag mit 41 zu 2 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommenen Entschließungsentwurf appelliert das Gremium vor allem an die irischen und luxemburgischen Datenschutzbehörden, ihre laufenden Ermittlungen in wichtigen Fällen zu beschleunigen. Vor allem die irische Data Protection Commission (DPC) gilt als chronisch unterbesetzt sowie voreingenommen und kommt in den von ihr eingeleiteten großen internationalen Verfahren nur langsam voran. Sie ist für Internetkonzerne wie Facebook, Google und Twitter zuständig, da diese ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben.

Bei den Luxemburger Prüfern sind unter anderem Verfahren gegen Amazon anhängig. Erste Bußgelder hätten eigentlich 2020 verhängt werden sollen, es kam aber auch hier zu Verzögerungen. In Deutschland klagt vor allem der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, über eine unangemessene Personalausstattung. Er war daher Ende 2019 aus der SPD ausgetreten. Der Kontrolleur hatte nach eigenen Angaben zu den 21 vorhandenen Stellen 13 weitere beantragt, um die mit der DSGVO verknüpften neuen Aufgaben zu bewältigen, aber keine bewilligt bekommen.

Bessere Zusammenarbeit angemahnt

Der Innenausschuss macht sich ferner dafür stark, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) stärker zu koordinieren und zu erleichtern. Die Last der Durchsetzung falle auf einzelne Bürger zurück, wenn die Kooperation im EDSA nicht angemessen funktioniere. Darüber hinaus habe die Covid-19-Pandemie deutlich gemacht, dass die nationalen Datenschutzbehörden und der EDSA klare Anweisungen geben müssten, wie die DSGVO in der öffentlichen Gesundheitspolitik angemessen umzusetzen ist.

Da die Anwendung des Normenwerks für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und einige andere Organisationen wie Schulen und Vereine eine besondere Herausforderung darstelle, fordern die Parlamentarier "mehr Unterstützung, Informationen und Schulungen".

Insgesamt halte die Innenpolitiker die DSGVO aber für einen Erfolg. Der Ausschuss hält es aktuell nicht für notwendig, die Verordnung zu aktualisieren oder generell zu überprüfen. Unter anderem der CDU-Abgeordnete Axel Voss hatte zuvor auf eine zeitnahe Reform gedrängt. Die Resolution muss noch das Plenum des Parlaments passieren, wo sie in der kommenden Woche auf der Agenda steht.

(vbr)