DSGVO: Nächste Beschwerden gegen Google, Facebook, Apple, Amazon und LinkedIn

29.05.2018 17:47 Uhr Martin Holland

Auch in Frankreich haben Datenschutz-Aktivisten sich nun die ersten Ziele gesucht, um Präzedenzfälle für die DSGVO zu schaffen. Dabei hielten sie sich zurück, um die Datenschutzaufsicht nicht zu überlasten.

Nach Max Schrems Organisation noyb haben nun auch die französischen Datenschutzaktivisten von La Quadrature du Net erste Beschwerden gegen IT-Giganten wegen Verstößen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung eingereicht. Insgesamt sieben Beschwerden [1] reichte die Organisation bei der französischen Datenschutzaufsicht ein – gegen Google insgesamt drei für Gmail, Youtube und die Suche. Wie Zdnet berichtet, geht es dabei um den Vorwurf, den auch schon noyb bei seinen Beschwerden vom vergangenen Freitag vorgebracht hatte [2]: Den Unternehmen wird vorgeworfen, dass sie von Nutzern verlangen, in eine nicht notwendige Verwendung ihrer Daten zuzustimmen, um die Dienste weiter benutzen zu dürfen. Das sei aber unter der neuen DSGVO untersagt.

Nach zwei Jahren Übergangsfrist trat die DSGVO am 25. Mai in Kraft. Sie soll den Datenschutz in Europa vereinheitlichen und den Kontrolleuren mehr Macht geben. Zuvor hat es noch einmal jede Menge Verunsicherung gegeben.

Wie Zdnet erläutert [9], hatte La Quadrature du Net schon vor Wochen damit begonnen, Unterstützer für mögliche Kollektivbeschwerden zu sammeln. Die sind nun möglich und erlauben gemeinnützigen Organisationen stellvertretend gegen DSGVO-Verletzter vorzugehen. Insgesamt seien dadurch rund 10.000 Unterstützer pro Beschwerde zusammengekommen. Auch für solche gegen Android, WhatsApp, Instagram, Skype und Outlook seien genügend Unterstützer zusammengekommen. Aber die Datenschutzaufsicht habe gewarnt, dass es bei solch einer großen Anzahl an Beschwerden lange dauern würde, bis Entscheidungen zu erwarten seien. Deswegen habe man sich nun auf die ersten Ziele konzentriert. Der Rest soll bald folgen.

Wie Max Schrems will auch La Quadrature du Net schnell Präzedenzfälle schaffen. Gleichzeitig haben sie ihre Beschwerden online gestellt und fordern andere auf, sie als Basis für eigene Beschwerden zu nehmen. (mho [10])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4060528

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.laquadrature.net/fr/depot_plainte_gafam
[2] https://www.heise.de/news/DSGVO-Beschwerden-gegen-Android-Instagram-Whatsapp-und-Facebook-Max-Schrems-legt-los-4058386.html
[3] https://www.heise.de/thema/DSGVO
[4] ftp://ftp.heise.de/pub/ct/listings/1811-076.pdf
[5] https://www.heise.de/news/DSGVO-Last-Minute-Hilfe-gegen-Bussgelder-und-Abmahnungen-4051486.html
[6] https://www.heise.de/news/DSGVO-Folterfragebogen-im-Selbsttest-3974512.html
[7] https://www.heise.de/news/Analyse-zur-DSGVO-von-Peter-Schaar-Die-notwendige-Zumutung-Datenschutz-4057260.html
[8] https://www.heise.de/hintergrund/Kein-Privacy-Paradies-Staerken-und-Schwaechen-der-Datenschutzreform-4866620.html
[9] https://www.zdnet.com/article/gdpr-attacks-first-google-facebook-now-activists-go-after-apple-amazon-linkedin/
[10] mailto:mho@heise.de