Daten von US-Spionagesatelliten sollen die innere Sicherheit verbessern
Die Nutzung von Daten, die von militärischen Spionagesatelliten gewonnen werden, soll für eine Reihe weiterer Behörden in den USA möglich werden.
John Michael McConnell, United States Director of National Intelligence, öffnet weiteren US-Behörden den Zugang zu Daten und Aufnahmen, die von US-Spionagesatelliten gewonnen werden. Das Wall Street Journal berichtet, McConnell habe dem Minister für innere Sicherheit Michael Chertoff am 25. Mai eine Mitteilung zugeschickt, in der er ihn darum gebeten hat, weiteren zivilen Stellen und Strafermittlern den Zugang zum Spionagenetz zu ermöglichen.
Bisher können darauf nur wenige Behörden wie die Raumfahrtbehörde NASA und auch nur für wissenschaftliche Zwecke zugreifen. Derartige Anfragen wurden bisher vom Civil Applications Committee bearbeitet. Im Oktober soll diese Dienststelle von einer neuen Behörde namens National Applications Office abgelöst werden. Bisher war der erdkundliche Informationsdienst US Geological Survey einer der größten zivilen Nutzer der Spionagenetzdaten.
Zunächst sei nun geplant, die Grenzsicherung, den Schutz wichtiger Infrastruktur und den Katastrophenschutz mit Hilfe von Spionagesatelliten zu unterstützen. Auch werde im Department of Homeland Security ausgelotet, wie lokale und Bundespolizei für die Verfolgung von Straftaten von den Daten profitieren können. Ihnen würden in Echtzeit hochaufgelöste Bilder zur Verfügung stehen, um beispielsweise Schmuggelei, Ganovenverstecke oder Häuser zu beobachten, in denen Terrorverdächtige zugange sind.
Über welche Funktionen die Spionagesatelliten genau verfügen sei eines der bestgehüteten Regierungsgeheimnisse, schreibt das Wall Street Journal. Militärexperten gehen demnach davon aus, dass sie nicht nur Echtfarbenaufnahmen machen können, sondern auch in anderen Bereichen des Spektrums. Charles Allen, Chefgeheimdienstler des DHS, erläutert in dem Bericht, die Satelliten seien in der Lage, "mehrdimensionale" Ansichten auf die Infrastruktur zu bieten, um Schwächen auszumachen, beispielsweise Schlupflöcher für Schmuggler.
Die Idee, den Kreis der Zugangsberechtigten auszuweiten, kam nach den Attentaten des 11. September 2001 auf. Der US-Kongress habe bereits einen Kostenposten im Budget abgesegnet, auch hätten die einschlägigen Gremien des Parlaments ihre Zustimmung gegeben, heißt es in dem Bericht. Zu Zeiten des Kalten Krieges wurden mit den Spionagesatelliten Truppenbewegungen des Feindes beobachtet. Heute werden mit ihnen Terroristen-Schlupfwinkel, Schmuggelrouten für Waffen im Irak, Atomwaffentests beäugt und exakte Landkarten für die US-Soldaten im Irak und Afghanistan erstellt.
Unklar ist derzeit noch die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Spionagesatelliten für zivile Zwecke. Es gebe zwar bereits in einzelnen Fällen richterliche Erlaubnisse für die Nutzung der Flugüberwachung zur Beobachtung von Privateigentum, aber noch keine Urteile zur Nutzung von Satelliten. Das Gesetz Posse Comitatus Act verbietet dem US-Militär, innerhalb der Landesgrenzen tätig zu werden – die Spionagesatelliten wurden hauptsächlich für das Verteidigungsministerium ins All geschickt. (anw)
